Der Militäroffizier Alexander Vindman hat in der Ukraine-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump ausgesagt. Damit wurde Trump zum ersten Mal von einem Mitarbeiter seines Nationalen Sicherheitsrats belastet. Vindman sagte hinter verschlossenen Türen, dass er zweimal Bedenken über Trumps Vorstoß geäußert hatte, die Ukraine solle gegen die Demokraten und Joe Biden ermitteln. 

Vindman war selbst bei dem umstrittenen Telefonat vom 25. Juli zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dabei. "Ich war besorgt über den Anruf", hieß es in dem vorab verbreiteten Eingangsstatement von Vindman. Er habe es nicht für angemessen gehalten, eine ausländische Regierung um Ermittlungen gegen einen US-Bürger zu bitten. Es habe die Gefahr bestanden, "dass die nationale Sicherheit der USA untergraben wird".

Trump selbst griff Vindman via Twitter an. Die "korrupten Medien" berichteten, der Zeuge sei "besorgt" über das Telefonat gewesen. "War er in dem gleichen Telefonat wie ich? Das kann nicht sein! Bitte sagt ihm, dass er die Mitschrift des Anrufs lesen soll."

Verschiedene US-Medien berichten, Vindman habe den Ermittlern gesagt, die Mitschrift des Anrufs sei zwar weitgehend korrekt, doch es würden einige Worte des Gesprächs fehlen. Konkret sagte er während einer geschlossenen Anhörung am Dienstag, er hätte das Wort "Burisma" hinzugefügt, den Namen der ukrainischen Firma, bei der Hunter Biden beschäftigt war. Das berichtet der US-Sender CNN.  Trump hatte Selenskyj angehalten, eben diese Firma zu untersuchen.

Demokraten treiben Impeachmentprozess weiter voran

Die US-Demokraten leiteten die nächste Phase der Vorermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Sie veröffentlichten am Dienstag eine achtseitige Resolution, die am Donnerstag im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt werden soll. Sie sieht vor, dass künftige Anhörungen rund um die Ukraine-Affäre öffentlich gehalten werden. Zudem sollen Protokolle zu bereits gehaltenen Anhörungen öffentlich gemacht werden.

Mit der Resolution könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Die Republikaner können dann auch eigene Zeugen vorladen. Das Weiße Haus teilte jedoch mit, dass es die Prozedur nach wie vor für unrechtmäßig halte.

Mit dem Beschluss werden zudem die Weichen für die Untersuchungsausschüsse des Repräsentantenhauses gestellt, um gesammelte Beweise an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses weiterzuleiten. Dieser entscheidet dann, ob das Verfahren gegen Trump eingeleitet wird. Sollte das Repräsentantenhaus dann Anklage – das sogenannte Impeachment – gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über eine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit.

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Die Ukraine-Affäre könnte den US-Präsidenten das Amt kosten. Oder? Wie es zu dem Skandal kam und wie das Amtsenthebungsverfahren ablaufen würde, erklärt Rieke Havertz im Video.