Der Ukraine-Skandal erschüttert das Trump-Regime. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der dem Präsidenten nach seinem Telefonat mit dem ukrainischen Jung-Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemacht wird, befeuert und beschleunigt das Amtsenthebungsverfahren, das die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses angebahnt hat. Es mag letztlich nicht zu einer Verurteilung im republikanisch dominierten Senat führen – aber die Fakten, die Tag für Tag ans Licht dringen, könnten die bisher nicht auszuschließende, ja sogar eher wahrscheinliche Wiederwahl Donald Trumps in 13 Monaten ernsthaft gefährden.

Das Weiße Haus hat ein aus verschiedenen Quellen zusammengestückeltes Protokoll des Telefongesprächs vom 25. Juli veröffentlicht. Dem unvoreingenommenen Leser bestätigt die Lektüre, was bis dahin abgestritten wurde: Trump drängte den Neuling an der ukrainischen Staatsspitze, Dreck über Joe Biden auszugraben, Obamas einstigen Vizepräsidenten und derzeit ein Konkurrent des Präsidenten im beginnenden Wahlkampf. Trump tat dies, nachdem er zeitweise die vom Kongress beschlossene amerikanische Militärhilfe für Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar storniert hatte – eine Summe, die sieben Prozent der ukrainischen Verteidigungsausgaben ausmacht. Dies setzte den armen Selenskyj unter gewaltigen Druck. Gern, um nicht zu sagen devot, ließ er sich auf Trumps Forderung ein.

Inzwischen ist klar, dass Trump nicht nur den Ukrainer aufgefordert hat, gegen Biden und dessen Sohn Hunter (der bis zum Frühjahr im Vorstand des ukrainischen Gaskonzerns Burisma saß) Ermittlungen aufzunehmen. Er forderte auch den australischen Ministerpräsidenten Scott Morrison und Chinas Staatspräsident Xi Jinping dazu auf. Wahlkampfhilfe von einer ausländischen Macht? Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gründet vor allem darauf.

Es geht mir hier aber nicht um die unfassbaren Einzelheiten des Ukraine-Skandals: Trumps Durchsetzung persönlicher Interessen; die Abberufung der in der Ukraine eingesetzten US-Botschafterin Marie Yovanovich, die sich dem Ansinnen des Weißen Hauses widersetzt hatte; dem Rücktritt des Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, wohl aus demselben Grund; oder die undurchsichtige Rolle von US-Justizminister William Barr und von Trumps persönlichem Anwalt Rudi Giuliani.

Es geht mir um Trumps verfälschende Darstellung der deutschen und europäischen Ukraine-Politik und die unterwürfige Zustimmung des Kiewer Präsidialnovizen. Die folgenden Zitate aus dem Telefonprotokoll vom 25. Juli lassen einem die Haare zu Berge stehen. 

Trump: "Deutschland tut fast nichts für euch. Sie [sic!] reden nur … Angela Merkel redet über die Ukraine, aber sie tut nichts. Viele europäische Länder handeln genauso."

Selenskyj: "Ja, Sie haben absolut recht. Nicht nur zu hundert Prozent, vielmehr zu 1.000 Prozent. Merkel und Macron tun nicht ganz so viel, wie sie in Sachen Sanktionen tun müssten. Sie führen die Sanktionen nicht aus. […] Die Europäische Union sollte unser größter Partner sein, aber praktisch sind die Vereinigten Staaten ein viel größerer Partner."

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich wohlweislich nicht zu diesen hanebüchenen Auslassungen geäußert. Andere haben es in aller Deutlichkeit getan. So sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Die Europäer haben der Ukraine Gelder im zweistelligen Milliardenbereich zur Verfügung gestellt und ein Sanktionsprogramm gegen Russland verhängt, das es so selbst im Kalten Krieg nicht gegeben hat. Es wäre schön, wenn auch der ukrainische Präsident dies gegenüber US-Präsident Trump zum Ausdruck brächte."