USA - Donald Trump hielt laut US-Botschafter Militärhilfe zurück Der frühere US-Diplomat William Taylor hat Donald Trump belastet. Ihm wird vorgeworfen Militärhilfen zurückgehalten zu haben, um Ermittlungen gegen Joe Biden auszulösen. © Foto: Andrew Harnik/dpa

US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre weiter unter Druck: Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew William Taylor hielt Trump US-Militärhilfe für die Ukraine zurück, um seinem politischen Rivalen Joe Biden potenziellen Schaden zuzufügen. Die New York Times und die Washington Post veröffentlichten die Stellungnahme Taylors aus einer vertraulichen Anhörung im Kongress.

Trump forderte Taylors Darstellung zufolge, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich erkläre, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an. Hunter Biden saß bis April dieses Jahres im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump beharrt darauf, dass es kein "Quidproquo" gegeben habe – also keine Forderung an Selenskyj, als Gegenleistung für US-Militärhilfe Untersuchungen über Hunter Biden in Gang zu setzen. 

"Alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig, habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, Taylor in einem Telefonat gesagt: Nicht nur ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus, sondern auch die Freigabe der eingefrorenen Militärhilfe für die Ukraine. Taylor sagte, er habe am 18. Juli erfahren, dass die Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar auf Trumps Anordnung zurückgehalten werde. Am 8. September habe Sondland ihm gesagt, dass Selenskyj eingewilligt habe, eine öffentliche Ankündigung in einem Interview mit dem US-Sender CNN zu machen. Am 11. September habe er – Taylor – dann erfahren, dass die Militärhilfe freigegeben worden sei. Er habe engen Mitarbeitern Selenskyjs danach dringend von dem geplanten CNN-Interview abgeraten. 

Trump weist Vorwürfe zurück

Das Weiße Haus wies die neuen Anschuldigungen zurück und sprach von einer "koordinierten Schmutzkampagne". "Links-außen-Abgeordnete" und "radikale, nicht gewählte Bürokraten" würden einen "Krieg gegen die Verfassung" führen, sagte eine Sprecherin. Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Der US-Präsident bestreitet weiterhin hartnäckig, jemals politische Hebel gegen Selenskyj eingesetzt zu haben, um die gewünschten Ermittlungen gegen die Demokraten zu erwirken. Allerdings wurden diese Beteuerungen zuletzt bereits vom Stabschef im Weißen Haus Mick Mulvaney konterkariert. Mulvaney räumte vergangene Woche vor laufenden Kameras ein, dass die Militärhilfen für die Ukraine sehr wohl genau deshalb monatelang zurückgehalten worden waren, um Ermittlungen zur vermeintlichen ukrainischen Wahleinmischung zu erreichen.

Die Demokraten bewerteten die jetzige Aussage Taylors als schwer belastend für Trump. Dadurch werde dokumentiert, dass der Präsident "ein anderes Land erpresst hat, um eine Wahl zu beeinflussen", hieß es von der Opposition. Die Demokraten streben wegen der Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Nach US-Recht ist es illegal, ausländische Hilfe für eine Wahl zu erbitten oder entgegenzunehmen. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020. Der Republikaner Trump tritt zur Wiederwahl an.