USA - Joe Biden fordert Donald Trumps Amtsenthebung Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten sprach sich erstmals öffentlich für ein Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten aus. Trump habe bewusst den Amtseid verletzt. © Foto: Elise Amendola

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat sich erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Trump habe sich durch Justizbehinderung und Bruch seines Amtseids "selbst angeklagt", sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat New Hampshire. Was Trump getan habe, sei falsch, unamerikanisch und bedrohe die Demokratie der USA, beklagte der frühere Vizepräsident. "Er sollte des Amtes enthoben werden." Der Präsident habe nicht den geringsten Anstand, klagte Biden. Trump verbreite nichts als Lügen über ihn und seinen Sohn Hunter, Attacken, an denen "nichts dran" sei.

Bisher hatte Biden sich mit Äußerungen zu der bereits seit zwei Wochen laufenden Untersuchung des Repräsentantenhauses gegen Trump zurückgehalten. In der Untersuchung geht es um die Ukraine-Affäre, in der Biden selbst als Zielscheibe von Verdächtigungen durch den Präsidenten eine wesentliche Rolle spielt. Jetzt sagte Biden, Trump wolle die gesamte US-Regierung in zersetzender Weise für seine "persönlichen politischen Bedürfnisse" einspannen.

Zum Schutz der Verfassung, "unserer Demokratie, unserer grundlegenden Integrität", sollte das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump erheben, forderte Biden. "Wir dürfen ihn damit nicht durchkommen lassen." Trump habe "entschieden, dass diese Nation nicht die Mittel, die Kraft, den politischen Willen" habe, schlechtes Verhalten zu bestrafen. "Er testet uns nicht nur. Er lacht uns aus."  

Joe Bidens Favoritenstatus bröckelt

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, indem er eine ausländische Regierung dazu aufgerufen hat, sich zu seinen Gunsten in den Wahlkampf zur nahenden Präsidentschaftswahl 2020 einzumischen. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat darum gebeten, gegen Joe Bidens Sohn Hunter zu ermitteln, der während der Amtszeit seines Vaters im Aufsichtsrat eines ukrainischen Gasunternehmens gearbeitet hatte.

Der Bericht eines Whistleblowers, der für die CIA arbeiten soll, führte zur Veröffentlichung einer verkürzten Mitschrift des Telefonats. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Daraufhin stießen sie Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an.

Der Präsident wiederum wirft Hunter Biden vor, sich durch Geschäfte in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert zu haben. Joe Biden beschuldigt er, seine Rolle als US-Vizepräsident dazu genutzt zu haben, seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen – eine Behauptung, für die es keinen Beleg gibt, da Hunter Biden seitens ukrainischer Behörden niemals persönlich Vorwürfe gemacht wurden. Biden hat die Vorwürfe mehrmals zurückgewiesen und sie als politisch motiviert bezeichnet.

Lange Zeit galt Joe Biden als Favorit des Rennens um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, in jüngsten Umfragen steht Elizabeth Warren gleichauf mit ihm. Beobachter warnen, dass auch unbegründete Anschuldigungen Trumps die Chancen Bidens auf die Kandidatur der Demokraten schmälern könnten. Warren hatte bereits lange vor der Ukraine-Affäre eine Amtsenthebung Trumps gefordert.

Der Druck auf Trump ist gestiegen

Trump reagierte direkt auf Bidens Äußerungen. Noch während der laufenden Rede seines potenziellen Herausforderers twitterte Trump, es sei "erbärmlich" zu sehen, wie Biden seine Amtsenthebung fordere. "Joes scheiternde Kampagne hat ihm keine andere Wahl gelassen", schrieb der Präsident. Im Verlauf der vergangenen Woche war Trump zunehmend unter Druck geraten, als sich ein zweiter Whistleblower über einen Anwalt zu Wort meldete. Er soll über bislang unbekannte Informationen zu Trumps Vorgehen in der Ukraine verfügen. 

Das Weiße Haus verweigert jegliche Kooperation mit den Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Am Dienstag hatte Trump über seinen Rechtsberater mitteilen lassen, dass die Übermittlung von Dokumenten und die Anhörung von Zeuginnen und Zeugen aus der Regierung den Ausschüssen durchgängig verweigert werden.