US-Außenminister Mike Pompeo will den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses in der Ukraine-Affäre durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar", heißt es in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel. Pompeo veröffentlichte das Schreiben selbst via Twitter.

In dieser Form könne die Aufforderung zur Aussage "nur verstanden werden als ein Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern, zu schikanieren und unangemessen zu behandeln", schrieb Pompeo.

Am vergangenen Freitag hatte Pompeo von den Vorsitzenden von insgesamt drei Ausschüssen des Repräsentantenhauses gleich zwei Schreiben bekommen – allesamt in der Form sogenannter Subpoenas, die rechtlich verbindlich sind. In dem ersten Dokument luden die Ausschussvorsitzenden fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vor, darunter auch den bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, der nach Eingang der Subpoena zurücktrat. In einem zweiten Schreiben wurde der Minister – unter Strafandrohung – aufgefordert, bis zum kommenden Donnerstag Dokumente zur Ukraine-Affäre vorzulegen.

Dabei geht es im Kern um ein Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump ihn zu Ermittlungen aufforderte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Laut der Schreiben werde untersucht, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen" – es sind die Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren von Trump führen könnten. Die jüngsten Entwicklungen hätten "beunruhigende Fragen" aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Außenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten.

Pompeo kündigte an, sich noch vor Ablauf der Frist zu äußern. Die angeforderte "riesige" Menge von Dokumenten müsse aber zunächst daraufhin geprüft werden, ob ihre Veröffentlichung zugelassen werden kann.

Pompeo wird wegen "Interessenkonflikt" selbst vernommen

Unterdessen gerät Pompeo in der Ukraine-Affäre auch persönlich unter Druck. Unter Berufung auf Medienberichte, wonach Pompeo an Trumps Telefonat beteiligt gewesen sein soll, schrieben die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus, Pompeo stehe nun in einem Interessenkonflikt und werde selbst als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher "keine Entscheidungen" mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Auswärtigen Amt oder der Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben an Vizeminister John Sullivan.

Sollte er versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, um sich oder den Präsidenten zu schützen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen mehrere Jahre Haft drohen, warnten die Ausschussvorsitzenden.