US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Wirtschaft der Türkei zu "zerstören", sollte das Land im Syrien-Konflikt seiner Ansicht nach zu weit gehen. Angesichts der offenbar kurz bevorstehenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien twitterte Trump: "Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen." Welche Aktionen der Türkei er befürchtete, schrieb Trump nicht.

Das Weiße Haus hatte am Sonntagabend (Ortszeit) angekündigt, sich einer türkischen Offensive in Nordsyrien nicht in den Weg zu stellen. Trump hatte da noch getwittert, es sei an der Zeit, aus diesen "endlosen lächerlichen Kriegen" herauszukommen und "unsere Soldaten nach Hause zu bringen". Mit der Ankündigung, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, hatte er selbst der türkischen Offensive den Weg bereitet. Vor dem Truppenabzug hatte Trump nach Angaben des Weißen Hauses mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan telefoniert.

Die Türkei will bisher mit den USA verbündete Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort syrische Flüchtlinge ansiedeln. Am Montagabend teilte das türkische Verteidigungsministerium mit, dass die Vorbereitungen für den Militäreinsatz abgeschlossen seien. Die von Kurden dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) bestätigten, dass der Abzug von US-Truppen aus der Grenzregion begonnen habe. Die SDF waren Verbündete der USA im Kampf gegen den IS in Syrien. Die EU und die Bundesregierung warnten vor einer Offensive der Türkei. Sie würde politische Bemühungen wie das erst kürzlich angekündigte Verfassungskomitee für Syrien behindern, hieß es, bringe mehr Leid über Zivilistinnen und Zivilisten und werde noch mehr Menschen in die Flucht treiben.

Trump verteidigt Truppenabzug

Den Truppenabzug verteidigte Trump später auf Twitter mit Kostengründen. Eine weitere Unterstützung der von Kurden angeführten Rebellengruppen, mit denen die USA gegen die Terrormiliz IS gekämpft hätten, wäre zu teuer, schrieb er. "Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber sie haben dafür extrem viel Geld und Ausrüstung bekommen." Sie kämpften schon seit Jahrzehnten gegen die Türkei. "Die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden müssen nun die Lage in den Griff bekommen." Es sei Zeit für einen Ausstieg der USA, "aus diesen lächerlichen, endlosen Kriegen, von denen viele Stammeskriege sind".

Trump war auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich zu lassen. Der Präsident sagte, er habe Verständnis sowohl für die Befürworter als auch für die Kritiker des Rückzugs. Wenn die Truppen dort aber blieben, sei unklar, wann sie jemals abgezogen werden könnten. Trump sagte, bei den zurückgezogenen Truppen habe es sich lediglich um 50 US-Soldaten gehandelt. Ein Regierungsvertreter stellte klar, dass die Soldaten nur aus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien an andere Militärstandorte verlegt werden würden. Das bedeute keinen Abzug der Soldaten aus Syrien. Es gehe lediglich um den Schutz der Soldaten. Die US-Soldaten dürften nicht in Gefahr geraten, "verletzt, getötet oder gefangen genommen zu werden", wenn das türkische Militär die Grenze überschreite und Gefechte mit den Kurden in Nordsyrien beginne. Der Truppenabzug stelle aber kein "grünes Licht" für eine türkische Invasion dar.

Der US-Präsident ermahnte nun die Türkei vor allem, dass sie die gefangen genommenen Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" und deren Angehörige bewachen müsse. Nach Schätzungen des US-Militärs befinden sich etwa 10.000 IS-Kämpfer in teils improvisierten SDF-Gefängnissen. Unter ihnen sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 40 deutsche Kämpfer und rund 70 Frauen mit 120 Kindern. Mehrere Gefängnisse befinden sich in der Nähe der Grenze zur Türkei. Zudem gibt es im Nordosten Syriens zahlreiche Flüchtlingslager mit schätzungsweise mehr als 70.000 Menschen. Trump kritisierte erneut Staaten wie Deutschland und Frankreich, die sich geweigert hätten, ihre Staatsbürger unter den gefangen genommenen IS-Kämpfern zurückzunehmen. Die USA seien nicht bereit dazu, für die Gefangenen aufzukommen.

Republikaner kritisieren Trump

Das US-Verteidigungsministerium warnte derweil vor potenziell "destabilisierenden Folgen" der geplanten türkischen Operation für die Region. Der einflussreiche US-Republikaner Lindsey Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat für Sanktionen gegen die Türkei im Fall einer türkischen "Invasion" Nordsyriens an. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte in Nordsyrien angreifen, werde man zudem die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern, schrieb Graham auf Twitter. Er hoffe und erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme.

Mit einer solchen Mehrheit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden. Zuvor hatte Graham von einer "impulsiven Entscheidung" des Präsidenten gesprochen. Eine Gruppe von Kongressabgeordneten der Republikaner und Demokraten teilte mit: "Die Ankündigung der Regierung mit Bezug auf Syrien ist ein fehlgeleiteter und katastrophaler Hieb gegen unsere nationalen Sicherheitsinteressen."

Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte in einem Statement, ein plötzlicher Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien würde Russland, dem Iran und dem Assad-Regime zugute kommen. Eine solche Entscheidung würde außerdem das Risiko erhöhen, dass sich der IS und andere terroristische Gruppen zusammenschließen.

"Ich fordere den Präsidenten nachdrücklich auf, die amerikanische Führung auszuüben, um unsere multinationale Koalition zusammenzuhalten, um den IS zu besiegen und einen erheblichen Konflikt zwischen unserem Nato-Verbündeten Türkei und unseren lokalen syrischen Antiterrorpartnern zu verhindern", sagte McConnell.

Nicht die erste Drohung dieser Art

Im Januar hatte Trump der Türkei mit wirtschaftlicher Vernichtung gedroht, sollten sie die Kurden in Syrien angreifen. Nach weiteren Drohungen Erdoğans, bald in Nordsyrien einzurücken, boten die USA der Türkei im August an, bei der Einrichtung der "Sicherheitszone" entlang der Grenze zu helfen. Die Türkei war jedoch unzufrieden mit den Fortschritten. Die kurdischen Milizen sahen die Abmachungen dagegen als eingehalten an. Unter anderem sahen diese die Zerstörung kurdischer Militäreinrichtungen und den Rückzug von Kämpfern vor. Eine von Erdoğan gesetzte Frist für die Fertigstellung der Sicherheitszone war Ende September verstrichen.

Ankündigungen Trumps hatten bereits in der Vergangenheit Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft gezeigt. Im August vergangenen Jahres hatte der US-Präsident beschlossen, die Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei verdoppeln zu lassen. Mit der Ankündigung dieser Sanktionen sank der Kurs der türkischen Lira. Die jüngste Drohung von Montag hat die türkische Lira bereits auf den tiefsten Stand seit mehr als einem Monat gedrückt.

Damals, im August 2018, schrieb der US-Präsident auf Twitter: "Unsere Beziehungen mit der Türkei sind im Moment nicht gut." Bei dem diplomatischen Streit zwischen den USA und der Türkei ging es um die Festnahme des US-Geistlichen Andrew Brunson durch die türkischen Behörden. Sie werfen Brunson vor, den Putschversuch im Sommer 2016 unterstützt zu haben.