Deutschland und fünf weitere EU-Länder haben bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien gefordert. "Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden", teilten Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Mittwoch eine Offensive im Norden Syriens gestartet. Sie richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird. Die Türkei und verbündete Einheiten sollen zwei für die kurdische YPG-Miliz wichtige Städte eingekesselt haben.

Vor der Sitzung hatte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz gesagt, dass Deutschland die Offensive "auf schärfstmögliche Weise" verurteile. "Wir glauben, dass diese Offensive das Risiko einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region und eines Wiedererstarkens des 'Islamischen Staats' mit sich bringt". Anstelle dessen müsse der politische Prozess fortgesetzt werden. "Aber die türkische Offensive droht eine weitere humanitäre Katastrophe und weitere Flüchtlingsbewegungen zu entfesseln"

Militäroffensive - Türkei rückt in Syrien vor Türkisches Militär hat im Norden Syriens nach eigenen Angaben mehrere Orte unter seine Kontrolle gebracht. Die Grenzstädte Ras al-Ain und Tall Abjad seien eingekesselt. © Foto: Emrah Gurel/dpa

Kurden demonstrieren in Deutschland

Gegen die türkische Militäroffensive gingen in Deutschland mehrere Tausend Demonstranten auf die Straße. Schwerpunkt dabei war Nordrhein-Westfalen. In Münster sprach ein Polizeisprecher von etwa 1.000 Demonstranten, in Köln waren es laut einem Sprecher mehrere Hundert, in Duisburg knapp 500, in Siegen 250. Im gesamten Bundesland seien für den Abend Versammlungen mit bis zu 3.000 erwarteten Teilnehmern angemeldet worden, teilte das NRW-Innenministerium mit. Bis zum Abend blieben alle Kundgebungen weitgehend friedlich, wie Polizeisprecher vor Ort sagten.

Die Polizei schließe nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres auch Angriffe auf türkische Einrichtungen nicht aus, hieß es. Staatsschutz und Verfassungsschutz seien besonders sensibilisiert, teilte das Innenministerium mit.

Auch in Magdeburg demonstrierten laut einem Polizeisprecher etwa 500 Menschen gegen die Militäraktion. In Hamburg waren es 450 Menschen. In Berlin sprach die Polizei von einer "unteren vierstelligen Zahl". 

Syrische Regierung lehnt Dialog mit Kurdenmiliz ab

Die syrische Regierung lehnte einen Dialog mit der Kurdenmiliz YPG ab. Zur Begründung sagte der stellvertretende Außenminister Faisal al-Miqdad, sie hätten ihr Land verraten und wollten sich von Syrien abspalten. Damit hätten sie der Türkei einen Vorwand für den Angriff geliefert. "Wir werden keinen Dialog oder irgendwelche Gespräche mit denjenigen akzeptieren, die Geiseln ausländischer Streitkräfte geworden sind", sagte al-Miqdad mit Blick auf die YPG. "Es wird kein Standbein für die Agenten Washingtons auf syrischem Boden geben."

Die YPG führt das Rebellenbündnis Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF) an, das von den USA im Kampf gegen die IS-Extremisten unterstützt wurde. Gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al Assad hat die Kurdenmiliz im seit acht Jahren dauernden Bürgerkrieg nicht gekämpft. Vielmehr wurde sie zu Beginn des Konfliktes von Regierungstruppen dabei unterstützt, die Kontrolle in überwiegend kurdischen Städten zu übernehmen. Allerdings verwehrt die Regierung in Damaskus den Kurden die Autonomie, nach der sie streben. Sie hat ihnen Anfang des Jahres sogar mit einem Militäreinsatz gedroht, sollten sie nicht unter die syrische Staatsautorität zurückkehren.

Ein Vertreter der syrischen Kurden hatte diese Woche erklärt, die kurdische Regionalregierung könne mit der Führung in Damaskus und deren Verbündetem Russland Gespräche führen, um im Falle eines Abzugs der US-Soldaten aus der Grenzregion zur Türkei eine Sicherheitslücke zu schließen. Mit ihrem Abzug haben die USA dem Nato-Partner Türkei den Weg für die Offensive frei gemacht. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden im eigenen Land.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht Türkei

Inmitten der Militäroffensive will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in die Türkei reisen. Der Norweger soll in Ankara zunächst Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu treffen, bevor er von Präsident Erdoğan empfangen wird.

Stoltenberg hatte die Türkei am Mittwoch zur Zurückhaltung aufgerufen und angekündigt, das Thema am Freitag mit Erdoğan zu besprechen. Das Verhältnis der Türkei zu mehreren Nato-Partnern ist seit geraumer Zeit angespannt. Zu Streit mit den USA führte insbesondere der Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen durch die Türkei. Washington schloss den Nato-Partner deswegen vom Programm zur Herstellung des neuen Kampfjets F-35 aus.