Donald Trump - US-Regierung verweigert Zusammenarbeit im Amtsenthebungsverfahren Das Weiße Haus verwehrt eine Unterstützung der Ermittlungen gegen Donald Trump. Die Untersuchungen der Demokraten seien politisch motiviert und verfassungswidrig. © Foto: Pablo Martinez Monsivais/​AP/​dpa

Das Weiße Haus weigert sich, bei der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit dem US-Repräsentantenhaus zu kooperieren. Das teilte das Weiße Haus in einem Brief an das Repräsentantenhaus mit. Die Ermittlungen der Demokraten seien allein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich umzukippen. Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen "politischen Theater" beteiligen, heißt es in dem Schreiben.

Der Anwalt der Präsidentschaft, Pat Cipollone, begründet die Ablehnung einer Zusammenarbeit unter anderem damit, dass im Repräsentantenhaus keine formelle Abstimmung über die Einleitung der Untersuchung gegen Trump abgehalten worden sei. "Unter diesen Umständen kann Präsident Trump seiner Regierung nicht erlauben, sich an dieser parteiischen Untersuchung zu beteiligen", schrieb Cipollone. Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet dies, dass keinem Regierungsmitarbeiter erlaubt wird, vor dem Kongress auszusagen. Auch rechtlich bindende Vorladungen, sogenannte Subpoenas, sollen ignoriert werden.

Das Weiße Haus kündigte damit an, alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen zu blockieren. Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung die Aussage eines Topdiplomaten in der Ukraine-Affäre verboten. Der US-Botschafter bei der EU Gordon Sondland war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht. Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem "komplett korrupten Gericht" aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien.

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Kritik von Demokraten

Die Demokraten reagierten mit Kritik. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sprach von einem "rechtswidrigen Versuch", die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Trump stehe nicht über dem Gesetz. Er werde für die verweigerte Zusammenarbeit zur Rechenschaft gezogen werden. Das Repräsentantenhaus bewege sich zudem sehr wohl im Rahmen seiner Regeln, wenn es gemäß der Verfassung ohne vorangegangene Abstimmung seine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive wahrnehme. 

Zudem würden fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissbrauch des Präsidenten zu verbergen, als weitere Belege für Behinderung angesehen werden. "Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt hat, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen", so Pelosi. Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die Gesetzlosigkeit zu normalisieren. "Jetzt versucht er, die Gesetzeslosigkeit zu einer Tugend zu machen."

Sondland wollen die Demokraten nun mit Strafandrohung zu einer Aussage zwingen. Drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus verlangten, dass der US-Botschafter bei der EU am 16. Oktober unter Eid aussagt. Zudem müsse er Dokumente offenlegen, etwa Smartphonekommunikation, die das Außenministerium zurückhält. Das werde "als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses" gewertet, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Adam Schiff. Dieses Vorgehen gebe Argumenten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren noch mehr Nahrung.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amts missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.