Der Iran setzt sich nach Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) über weitere Bestimmungen des Atomabkommens hinweg. Die Islamische Republik lagere derzeit mehr als die eigentlich erlaubten 130 Tonnen an Schwerwasser, teilte die IAEA mit. Das habe der Iran der Behörde mitgeteilt. Am Sonntag verfügte der Iran über 131,5 Tonnen Schwerwasser. Schwerwasser wird in Reaktoren verwendet, die atomwaffenfähiges Plutonium herstellen können.

Der Iran zieht sich bereits seit Monaten schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurück. Unter anderem lagert die Islamische Republik zu viel angereichertes Uran und hat vor Kurzem eine unterirdische Anlage in Fordo wieder in Betrieb genommen. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr die Vertragspartner für die Einschränkung ihres Atomprogrammes zugesagt hätten, die wirtschaftliche Isolierung des Landes aufzuheben. Dies komme aber wegen US-Sanktionen nicht zustande. 

Der Iran hatte sich 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf das Atomabkommen geeinigt. 2018 hatten die USA das Abkommen einseitig gekündigt. Sie wollen den Iran mit Sanktionen dazu bewegen, ein neues Abkommen mit strengeren Auflagen auszuhandeln.

Die verbliebenen Vertragspartner, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, versuchen, die Vereinbarung zu retten. Die andauernden Verstöße hatten zuletzt jedoch zunehmend negative Reaktionen provoziert. Vor einer Woche drohte etwa der deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) der Islamischen Republik mit einem Verfahren zur Wiedereinführung von europäischen Wirtschaftssanktionen.

USA setzt Ausnahmeregelung aus

Die USA teilten nach den jüngsten Verstößen mit, eine Ausnahmegenehmigung für die iranische Atomanlage Fordo zu beenden. Sie soll nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo am 15. Dezember ablaufen.

Pompeo warf dem Iran versuchte "nukleare Erpressung" vor und forderte das Land auf, seine Aktivitäten in der Atomanlage sofort zu beenden. "Die richtige Menge der Urananreicherung für den weltweit größten Förderer von Terrorismus ist null", so Pompeo. Es gebe keinen legitimen Grund, die Urananreicherung in Fordo wieder aufzunehmen.

Bei der Ausnahmegenehmigung handelte es sich um eine von vier Ausnahmen für die Zusammenarbeit ausländischer Firmen mit dem zivilen Atomprogramm der Islamischen Republik. Sie ermöglichte es Russland und europäischen Staaten, trotz der US-Sanktionen bei bestimmten Projekten an den iranischen Atomanlagen Fordo, Arak und Buschehr mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, den zivilen Charakter der Aktivitäten dort sicherzustellen.