Die Anklageschrift gegen den Premierminister beginnt mit den Worten: "Der Staat Israel gegen Benjamin, den Sohn von Benzion Netanjahu". Doch tatsächlich war es am Donnerstagabend umgekehrt: Benjamin Netanjahu stellte sich gegen den Staat Israel. Das war kurz nachdem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit offiziell angekündigt hatte, ihn wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit in mehreren Fällen anzuklagen.

Nach langjährigen Untersuchungen und Anhörungen hat sich die Justiz zur Anklage gegen den Premier entschieden – eigentlich ist das ein großartiges Zeichen dafür, dass die israelische Demokratie trotz aller Schwächen funktioniert und dass niemand über dem Gesetz steht. Doch Netanjahu reagierte darauf auf eine Weise, die ihn endgültig auf die lange Liste von Antidemokraten und illiberalen Populisten setzt, die in der westlichen Welt zunehmend das Sagen haben.

Der Premier nannte die Anklage einen "Putschversuch". Er forderte, dass die Ermittler gegen ihn überprüft würden, behauptete also mit anderen Worten, dass den staatlichen Behörden nicht zu glauben und zu vertrauen sei, Justiz und Polizei korrupt, und dass die staatlichen Organe mit seinen Feinden und der "Linken" quasi konspirativ gegen ihn vorgegangen seien. Netanjahu sagte auch, dass nicht nur er, sondern auch seine Anhänger diesem Staat nun nicht mehr vertrauen und glauben könnten.

Aufforderung zum Bürgerkrieg

Seine Brandrede war nichts anderes als der Versuch, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Sie war eine Aufforderung an seine Getreuen, das politische System zu beseitigen.

Damit ist die Marschrichtung für die Zukunft vorgegeben. Spätestens durch Netanjahus Rede muss allen in Israel klar sein: Mit der Anklage gegen den Premier ist nicht etwa ein Kapitel abgeschlossen. Der eigentliche Kampf beginnt erst. Netanjahu hat nicht einmal im Ansatz die Absicht, die Interessen des Staates Israel vor seine eigenen zu stellen, denn im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Was jetzt kommt, ist für Israel unbekanntes Terrain. Die seit Monaten andauernde politische Krise – das politische Patt, das auch durch zwei Parlamentswahlen nicht aufgelöst werden konnte, und das wohl im März 2020 zur dritten Wahl innerhalb eines Jahres führen wird – wird noch komplexer werden. Zwar verkündete der Generalstaatsanwalt die Anklage gegen Netanjahu einen Tag, nachdem der politische Rivale des Premiers Benny Gantz sein Mandat für eine Regierungsbildung an Israels Präsidenten Reuven Rivlin zurückgegeben hatte. Mandelblit wollte den Eindruck einer Einflussnahme auf die politischen Prozesse verhindern. Dennoch wird alles, was nun folgt, von der Anklage überschattet.

Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Premier in Israel unter Anklage gestellt wird. Zwar gab es auch eine Anklage wegen Korruption gegen Netanjahus Vorgänger, Ehud Olmert, aber Olmert trat zurück, bevor sie erhoben wurde. Netanjahu aber will keinesfalls gehen, sondern sein Amt behalten – und zumindest theoretisch könnte ihm das gelingen.

Das israelische Gesetz besagt, dass ein amtierender Premier im Falle einer Anklage bis zu seiner Verurteilung im Amt bleiben könne. Aber angewandt wurde es noch nie. Deshalb weiß so recht niemand, wie das gehen soll.