Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat Vandalismus und Gewalt bei Protesten gegen die Verteuerung und Rationierung von Benzin missbilligt. Zugleich äußerte er Verständnis für den Ärger der Menschen über die Maßnahme der Regierung. Angesichts der seit Mitte November landesweit anhaltenden Demonstrationen sagte der Präsident: "Protestieren ist das legitime Recht der Bürger, aber Vandalismus ist etwas ganz anderes."

Ruhani gilt innerhalb der iranischen Führung als eher gemäßigt und wird von Hardlinern scharf angegriffen. Bei den Unruhen sind nach amtlichen Angaben bisher zwei Menschen getötet worden, ein Polizist und ein Zivilist. Mehr als 1000 Menschen seien festgenommen worden.

Was tatsächlich im Iran vor sich geht, lässt sich seit dem 16. November kaum noch verfolgen. Da sperrte die Regierung das Internet. Nach Angaben des iranischen Telekommunikationsministeriums wurde das Netz auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden "limitiert". Dadurch konnten sich Demonstranten nicht mehr absprechen und keine Bilder möglicher regierungskritischer Kundgebungen, Ausschreitungen und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften verbreiten. Allerdings scheint die Maßnahme nicht den gewünschten beruhigenden Effekt gehabt zu haben.

Das Internet war auch am Sonntagabend, mehr als 24 Stunden nach der Abschaltung, für die meisten Iraner gesperrt. Die Nichtregierungsorganisation Netblocks, die Blockaden des Internets registriert, bestätigte auf ihrer Webseite, das Netz sei im Iran immer noch weitgehend abgeschaltet.

USA sprechen sich gegen Gewalt der Sicherheitskräfte aus

Die US-Regierung, die es mit scharfen Sanktionen darauf anlegt, Druck auf die Regierung in Teheran aufzubauen, verurteilte die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und die Internetsperre. Die Vereinigten Staaten unterstützten das iranische Volk in seinem friedlichen Protest gegen das "Regime", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Denn die Führung in Teheran treibe fanatisch ihr Nuklearprogramm voran, unterstütze Terrorismus und vernachlässige auf ihrem "Kreuzzug" die iranische Bevölkerung, hieß es in einer Erklärung.

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Mit den Strafmaßnahmen will Washington den Iran dazu bringen, das internationale Atomabkommen neu zu verhandeln. Die USA waren einseitig aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung ab und fordert die Einhaltung des Vertrages, vor allem das Ende der Sanktionen.