Proteste in Bolivien - Evo Morales erhält Asyl Boliviens Ex-Präsident ist nach Mexiko ins Exil geflüchtet. Nach seinem Rücktritt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Protesten. © Foto: Ronaldo Schemidt/​AFP/​Getty Images

Der bolivianische Ex-Präsident Evo Morales hat sein Land Richtung Mexiko verlassen. Dies gab das mexikanische Außenministerium bekannt und bestätigte damit entsprechende Berichte. "Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf", schrieb Morales selbst auf Twitter. "Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück." 

Nach Angaben von Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard hatte Morales die mexikanische Regierung mündlich und schriftlich um Asyl gebeten. Dieses sei bewilligt worden, weil das Leben von Morales bedroht gewesen sei. "Im Einklang mit internationalen Konventionen steht er nun unter mexikanischem Schutz", sagte Ebrard. Eine nach Bolivien geschickte mexikanische Militärmaschine sei "mit Morales an Bord" bereits wieder abgehoben und auf dem Weg nach Mexiko. Ebrard veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das Morales im Flugzeug mit der mexikanischen Flagge zeigt. "Sein Leben und seine Unversehrtheit wurden gerettet", schrieb er dazu. 

Militär unterstützt Polizei

Morales hatte am Sonntag angesichts von wochenlangen Massenprotesten sowie des fehlenden Rückhalts von Polizei und Armee seinen Rücktritt erklärt. Danach strömten in der Hauptstadt La Paz Tausende Menschen auf die Straßen, schwenkten die bolivianische Fahne und feierten seinen Abgang mit Böllern. Zugleich demonstrierten Anhänger von Morales und forderten den Verbleib des linken Politikers an der Spitze des Staats.

In der Nacht zum Montag dann eskalierte die Situation: Es kam vor allem in La Paz zu Ausschreitungen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und Plünderungen. Wie örtliche Medien berichteten, wurden in La Paz sowie im nahe gelegenen El Alto unter anderem Busse sowie die Häuser mehrerer prominenter Gegner des linksgerichteten Ex-Staatschefs in Brand gesetzt. In verschiedenen Regionen des Landes gingen Polizeiwachen in Flammen auf. Zugleich machten sich Hunderte Morales-Anhänger auf den Weg in die Hauptstadt. Oppositionsführer Carlos Mesa bat per Twitter die Polizei um Hilfe vor einem "gewalttätigen Mob", der sich auf sein Haus zubewege.

Angesichts der Eskalation – bislang wurden drei Menschen getötet und mehr als 250 verletzt – rief der Polizeichef von La Paz, José Barrenechea, die Armee zum Eingreifen auf. Die Polizei sei "überfordert" und "überrannt worden". Armeechef William Kaliman kündigte wenig später ein Eingreifen der Streitkräfte an. Es werde gemeinsame Aktionen mit der Polizei geben, "um Blutvergießen und Kämpfe innerhalb der bolivianischen Familie zu vermeiden".

Aus Protest gegen diese Allianz aus Militär und Polizei trat Verteidigungsminister Javier Zavaleta López zurück.
"Der Staat, den wir aufgebaut haben, ist ein Bolivien, in dem das Militär an der Seite des Volkes sein Heimatland verteidigen soll und nicht gegen sein Volk", twitterte er und warf der Armeeführung eigenmächtiges Handeln vor. "Ich habe dem Militär niemals den Befehl gegeben, gegen das Volk vorzugehen und werde dies niemals tun", schrieb Zavaleta und appellierte an den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa und den Oppositionsführer Luis Fernando Camacho eine friedliche Lösung. "Geschosse sind weder die Antwort noch die Lösung."

Oppositionspolitikerin will Übergangspräsidentin werden

Die Proteste dauern bereits seit drei Wochen an. Begonnen hatten sie kurz nach der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober, als sich Morales zum Sieger in der ersten Runde erklärt hatte. Seine Gegner in der Opposition warfen ihm daraufhin Wahlbetrug vor.

Nun beansprucht die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, zweite Vizepräsidentin des bolivianischen Senats, den Posten der Übergangspräsidentin für sich und kündigte eine Neuwahl an. Sie versprach eine baldige Abstimmung, sodass "wir am 22. Januar einen gewählten Präsidenten haben werden". Bereits am Dienstag sollen sich nun die Abgeordneten treffen, um den Prozess der Wahl eines vorläufigen Präsidenten in Gang zu setzen. Es wird davon ausgegangen, dass die Abgeordneten das Amt an Añez geben.