Jeanine Anez kürte sich selbst zur Interimspräsidentin. © Aizar Raldes/​AFP/​Getty Images


In dem ehemals reichen Ölland mit der ruinierten Wirtschaft hat der Links-außen-Präsident Nicolas Maduro schon seit vielen Jahren die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung verloren. 2015 zog die Opposition mit einem rauschenden Wahlerfolg ins Parlament ein, aber Maduro macht seither einfach weiter wie bisher: Er ignoriert das Parlament, lässt Widersacher durch eine ganze Reihe von Polizei- und Geheimdienstorganisationen inhaftieren und foltern und veranstaltet mit besonderem Gusto Militärparaden. Das venezolanische Militär war bereits von Maduros politischem Ziehvater, dem selbsternannten comandante Hugo Chávez, mit politischen Verbündeten durchsetzt worden. Kubanische Experten halfen dabei. Konservativ denkende Militärs wurden rausgeworfen, degradiert oder verhaftet. Eine interne Spitzelstruktur hält die Soldaten auf Linie – trotz großer interner Unzufriedenheit, bisher. Venezuela muss heute als eine Art Militärdiktatur mit linkspolitischer Ausrichtung gelten.

Subtiler in Brasilien, Chile und Peru

In anderen Ländern der Region läuft die Sache deutlich subtiler ab, doch eine Zunahme des militärischen Einflusses gibt es auch dort. In Brasilien ist zum Jahresbeginn der Präsident Jair Bolsonaro angetreten, ein Mann der äußersten politischen Rechten. Er wurde demokratisch gewählt, bezeichnet sich aber selbst offen als einen Fan der alten Militärdiktatur des Landes (1964–1985). Er verherrlicht in seinen Ansprachen die alten Foltergeneräle und flirtet seit seinem Amtsantritt offen mit autoritären Maßnahmen des alten Stils: Schläge gegen die freie Meinungsäußerung in der Presse, Ermächtigungsgesetze zur Abwehr angeblich subversiver Kräfte. In Bolsonaros Kabinett und in seinen Stäben sitzen viele ehemalige Generäle und sonstige Militärs. Auch der Vizepräsident hat bis vor Kurzem noch Soldaten befehligt.

Die Rolle der Militärs wächst offenkundig über ideologische Grenzen hinweg – wenn auch in jedem Land in anderer Form und mit unterschiedlichen politischen Hintergründen. Als in Ecuador vor einigen Wochen Massenproteste gegen eine Benzinpreiserhöhung und andere staatliche Sparmaßnahmen ausbrachen, ließ auch dort der gemäßigte Mitte-rechts-Präsident Lenin Moreno Pressefotos im Kreis von Soldaten machen. Das Militär wurde losgeschickt, um für Ruhe in der Hauptstadt zu suchen.

In Chile, wo ebenfalls vor einigen Wochen Massenproteste ausbrachen, hat es inzwischen schockierende Übergriffe vonseiten der Polizei, anderen Sicherheitskräften und auch von den zunehmend eingesetzten Soldaten gegeben. Der Präsident Sebastián Piñera ließ sich fotografieren – im Kreis von Soldaten. Da Chile unter dem General Augusto Pinochet von 1974 bis 1990 eine besonders brutale Militärdiktatur erlebt hatte, weckten die Aufnahmen dort böse Erinnerungen und Assoziationen.

Auch in Peru wurden Fotos des Staatspräsidenten Martín Vizcarra mit Soldaten gemacht – und es war wieder eine ganz andere Situation. Aber die Botschaft der Bilder lautete in all diesen Fällen: Hier steht ein entschlossener Staatschef, er hat die ganze Macht. Und umgekehrt. Die Bilder sandten ein Signal an die Truppen: Euer Staatschef steht hinter euch, liebe Militärs, ihr könnt euch auf ihn verlassen, bitte unternehmt keinen Putsch!

Javier Corrales, ein Politikwissenschaftler und Südamerika-Experte am Amherst College in den USA, spricht inzwischen bereits von einem "Aufstieg der militarisierten Demokratien" in der Region. Seit dem Ende der Militärdiktaturen in der Region hat es eine gewisse Ratlosigkeit darüber gegeben, wie denn mit den Soldaten und den von ihnen geschaffenen Strukturen umzugehen sei. Vielerorts – etwa in Chile und in Brasilien – waren die Generäle federführend mit dabei, als nach dem Ende der Unterdrückung wieder Demokratien eingerichtet wurden. Sie garantierten sich dafür selbst Macht und ökonomische Vorzüge.