Die sozialistische Mehrheit in Boliviens Senat hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der einer Neuwahl den Weg ebnet – ohne Beteiligung des zurückgetretenen Ex-Präsidenten Evo Morales. Einer Mitteilung des Senats zufolge verbietet das Gesetz es allen Politikern, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatten – wie Morales und viele seiner Gefolgsleute –, eine erneute Kandidatur für die gleiche Position. Innerhalb von 20 Tagen müssen demnach neue Mitglieder des Wahltribunals gewählt werden. Nach dem Senat stimmte am Samstagabend auch das Abgeordnetenhaus in La Paz der Vorlage einstimmig zu.

Interimspräsidentin Jeanine Áñez kündigte an, das Gesetz am Sonntag zu unterschreiben. Einen Gesetzentwurf von Morales' sozialistischer Partei MAS, der eine Amnestie für Morales und seinen Vizepräsidenten Álvaro García Linera vorsah, lehnte sie ab.

Die Interimsregierung und die MAS schlossen am Samstag im Beisein von Vermittlern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der katholischen Kirche auch eine Dialogvereinbarung. Zuvor hatte sich Evo Morales aus seinem mexikanischen Exil zu Wort gemeldet und sich eine solche Vermittlung gewünscht. Bauern, die Morales unterstützen, hoben Medienberichten zufolge ihre Straßenblockaden auf. Wichtige Städte hatten auf dem Luftweg mit Lebensmitteln versorgt werden müssen. Die Interimsregierung nahm auch Gespräche mit Gruppen auf, die soziale Anliegen vertreten.

Morales war am 10. November unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem internationale Beobachter Manipulationen bei der Präsidentenwahl drei Wochen zuvor festgestellt hatten – Morales hatte für eine vierte Amtszeit kandidiert. Er selbst spricht von einem Putsch und setzte sich ins Exil nach Mexiko ab. Áñez, die zweite Vizepräsidentin des Senats, erklärte sich zur Interimspräsidentin. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Morales-Anhängern mit der Armee wurden daraufhin mehr als 30 Menschen getötet.

Klage wegen "Aufwiegelung und Terrorismus"

Unterdessen reichte Boliviens Übergangsregierung eine Klage gegen Morales und dessen früheren Minister Ramón Quintana wegen "Aufwiegelung und Terrorismus" ein. Innenminister Arturo Murillo teilte mit, er habe den Fall an die Staatsanwaltschaft im Regierungssitz La Paz übergeben; er fordere die Höchststrafe. Bei einem Gerichtsverfahren würden Morales und Quintana 30 Jahre Haft drohen. Die Stadt wird seit Wochen durch Straßenblockaden von Morales-Anhängern gelähmt, die zu Lebensmittel- und Treibstoffengpässen führen.

Am Mittwoch hatte Murillo Journalisten eine Aufnahme vorgespielt, die ein Telefonat von Morales mit einem Oppositionsführer wiedergeben soll. Darin sagt eine Stimme, die Murillo dem Ex-Präsidenten zuschrieb: "Lasst kein Essen in die Städte, wir werden das blockieren, sie einkreisen." Morales sprach von "manipulierten Aufnahmen".