Evo Morales - Boliviens Präsident kündigt Rücktritt an Nach Massenprotesten gegen das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl hat sich der bolivianische Präsident Evo Morales dem Druck gebeugt. Er erklärte seinen Rücktritt. © Foto: Freddy Zarco/​dpa

Nach 13 Jahren als Präsident Boliviens hat Evo Morales seinen Rücktritt erklärt. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache. "Unser großer Wunsch ist es, dass der soziale Frieden wiederkehrt", sagte er. Zahlreiche Vertreter aus Morales' Lager legten inzwischen ebenfalls ihre Ämter nieder, darunter auch Vizepräsident Álvaro García Linera und Senatspräsidentin Adriana Salvatierra, die laut Verfassung als seine Nachfolger infrage gekommen wären.

Zuvor hatte Morales eine Neuwahl nach der umstrittenen Präsidentenwahl vor drei Wochen angekündigt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt. Damit konnte Morales die Situation jedoch nicht beruhigen. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Polizeichef, Vladimir Calderón Mariscal, traten unabhängig voneinander vor die Kameras und forderten Morales zum Rücktritt auf.

Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegen Mitglieder des Wahltribunals zu ermitteln. Oppositionsführer Luis Fernando Camacho brachte inmitten einer riesigen Menschenmenge ein Rücktrittsschreiben für Morales zum Präsidentenpalast in La Paz. Es gab auch Berichte von neuer Gewalt, unter anderem soll das Haus der Schwester von Morales angezündet worden sein.

Mexikaner bieten Morales Asyl an

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober hatte sich Morales direkt zum Sieger erklärt, obwohl Opposition, OAS und EU erhebliche Zweifel äußerten. Seitdem kam es zwischen seinen Anhängern und Gegnern fast täglich zu Auseinandersetzungen. Mindestens drei Menschen starben.

Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador lobte in der Nacht im Kurzbotschaftendienst Twitter Morales' Entscheidung. Dieser habe eine "verantwortungsbewusste Haltung" gezeigt, indem er es vorgezogen habe, lieber zurückzutreten, als sein Volk der Gewalt auszusetzen, schrieb López Obrador. Mexiko will Evo Morales bei Bedarf Asyl gewähren. Das teilte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf Twitter mit. Sein Land habe in der Vertretung in La Paz bereits 20 Angehörige der ehemaligen Regierung und des Parlaments aufgenommen. Sollte Morales das wünschen, würde Mexiko auch ihm Asyl anbieten, schrieb Ebrard.

Ebrard sprach – ebenso wie die Präsidenten der sozialistisch regierten Länder Venezuela und Kuba, Nicolás Maduro und Miguel Díaz-Canel – von einem Putsch gegen Morales. Auch Morales hatte in der Nacht das Wort Putsch benutzt. In einer TV-Ansprache sagte er, seine Gegner hätten einen "Bürgerputsch" angezettelt. Die Polizei habe einen "illegalen" Haftbefehl gegen ihn und "gewalttätige Gruppen" hätten sein Haus angegriffen, schrieb er auf Twitter. Der Chef der bolivianischen Polizei bestritt, dass es einen Haftbefehl gegen Morales gegeben habe. 

Morales hat Bolivien seit 2006 regiert. Der 59-jährige frühere Koka-Bauer hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales setzte sich darüber hinweg, indem die Justiz erklärte, dass es seine Menschenrechte verletze, die Amtszeiten zu begrenzen.