Es ist ein Rückschlag für Brasiliens ehemaligen Präsidenten und seine Anhänger: Ein brasilianisches Gericht hat die Verurteilung von Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption bestätigt. Die Gefängnisstrafe des ehemaligen Präsidenten werde außerdem um vier auf 17 Jahre verlängert werden, entschied das Gericht in Porto Alegre.

Da Silva ist derzeit nicht im Gefängnis. Er wurde Anfang November nach 19-monatiger Haft vorläufig freigelassen, nachdem das Oberste Gericht entschieden hatte, eine Person könne erst inhaftiert werden, wenn alle Berufungsverfahren ausgeschöpft sind. Wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche war er im Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Eine zweite Haftstrafe hatte er zum Teil verbüßt, bevor er vor rund drei Wochen vorläufig freikam.

Bei dem Berufungsverfahren ging es um ein Anwesen in der Stadt Atibaia im Bundesstaat São Paulo. Der linke Ex-Staatschef soll von Bauunternehmen die Renovierung des Anwesens angenommen und den Firmen im Gegenzug Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verschafft haben. Die drei Richter entschieden am Mittwoch einstimmig, das Strafmaß auf 17 Jahre, einen Monat und zehn Tage zu verlängern – Grund sei die besondere Schwere der Schuld angesichts Lulas früherer Position.

Lula hatte ab April 2018 wegen einer achtjährigen Haftstrafe in einem ähnlichen Fall 580 Tage in Haft verbracht. Der 74-Jährige war nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs am 8. November vorläufig freigekommen und von seinen Anhängern mit Jubel empfangen worden. 

Beide Verfahren waren Teil des Korruptionsskandals "Operação Lava Jato" (Operation Autowäsche). Der heutige Justizminister Sérgio Moro hatte die Ermittlungen als Richter maßgeblich vorangetrieben und Lula verurteilt. Lula konnte daher 2018 nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, bei der er den Umfragen zufolge gute Chancen gehabt hätte. Stattdessen gewann der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro. 

Lula, der das größte Land Lateinamerikas von 2003 bis 2010 regierte, streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Kreise.