Die EU hat wegen der Weigerung Großbritanniens, einen Vertreter für die neue EU-Kommission zu benennen, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Als Hüterin der Verträge habe die EU-Kommission in einem ersten Mahnschreiben an die britische Regierung klargemacht, dass diese gegen EU-Recht verstoße, erklärte die EU. Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Die britische Regierung hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass sie wegen der für den 12. Dezember geplanten Neuwahlen keinen Kommissar ernennen könne. Die neue EU-Kommission müsste damit nach bisherigem Stand am 1. Dezember ohne einen britischen Vertreter ihre Arbeit aufnehmen. Großbritannien hat nun bis zum 22. November Zeit, auf das Mahnschreiben aus Brüssel zu antworten. Danach wird die Kommission über das weitere Vorgehen entscheiden. Aus Regierungskreisen in London hieß es am Abend, Großbritannien wolle die Bildung der neuen Kommission nicht behindern und sei zur Zusammenarbeit bereit.

Ungarns Kandidat muss weitere Fragen beantworten

Das EU-Parlament akzeptierte indes Vorschläge Frankreichs und Rumäniens für die Kommission. Die designierte Transportkommissarin Adina Vălean aus Rumänien und der für das Thema Binnenmarkt nominierte Franzose Thierry Breton erhielten die notwendige Zustimmung. Nur der designierte Erweiterungskommissar aus Ungarn, Olivér Várhelyi, muss bis Montag nochmals schriftliche Fragen beantworten.

Erste Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren vom Europaparlament gestoppt worden. Deshalb mussten die Regierungen neue Vorschläge machen, was den ursprünglich geplanten Start der Kommission am 1. November verhinderte.

Bedenken gegen Várhelyis Ernennung zum neuen EU-Erweiterungskommissar gibt es vor allem wegen seiner Nähe zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Der Kandidat wies dies in der Anhörung zurück. "Ich werde keinerlei Einmischung von einer Regierung in mein Ressort akzeptieren", sagte der 47-Jährige. Als EU-Kommissar werde er allein die Linie der EU vertreten.

Thierry Breton ebenfalls umstritten

Frankreichs Kandidat, der langjährige Wirtschaftsmanager Thierry Breton, war bei Linken und Sozialdemokraten ebenfalls zunächst umstritten. Er sagte bei seiner Anhörung zu, jeglichen Anschein von Interessenkonflikten auf dem Posten in Brüssel zu vermeiden. Er werde in der Frage "radikal" sein, sagte der bisherige Unternehmenschef.  Er versprach dabei unter anderem, keine Vertreter von Unternehmen allein zu empfangen, die er früher geleitet habe.

Ursprünglich war die frühere Verteidigungsministerin Sylvie Goulard als französische Kommissarin vorgesehen. Sie fiel jedoch bei der Abstimmung in den zuständigen EU-Parlamentsausschüssen wegen laufender Ermittlungen zu einer Affäre um Scheinbeschäftigung durch.