Die EU hat den Ausbau ihrer Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte endgültig beschlossen. Die Mitgliedstaaten billigten am Rande des Treffens der Finanzminister eine entsprechende Verordnung.

Auf Grundlage dieses Beschlusses sollen die zusätzlichen Beamten bis zum Jahr 2027 eingestellt werden. Die Behörde soll die nationalen Behörden vermehrt bei Abschiebungen unterstützen sowie in Drittstaaten zum Einsatz kommen. Zudem wird das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert.

"Durch die neue Regelung kann Frontex künftig eine größere Rolle übernehmen, wenn es darum geht, Mitgliedstaaten bei Grenzkontrollen, Rückführungen oder bei der Zusammenarbeit mit Drittländern zu unterstützen", heißt es in einer Erklärung der finnischen Innenministerin Maria Ohisalo, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.

Seit 2015, als vermehrt Flüchtlinge vor allem aus Syrien nach Europa kamen, ist der bessere Schutz der Außengrenzen für die EU von höchster Priorität. Eine zentrale Rolle spielt dabei Frontex. Die Behörde hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter und verfügt bereits seit 2016 über eine Reserve von 1.500 Beamten aus den Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen schnell eingesetzt werden können.

Der EU-Kommission reicht dies jedoch nicht aus. 2018 hatte sie vorgeschlagen, Frontex schon bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Dies scheiterte aber an den Mitgliedstaaten, die dies für zu teuer hielten und auf fehlendes ausgebildetes Personal verwiesen.

Nun soll der Ausbau schrittweise über sieben Jahre erfolgen. 2021 sollen zunächst 6.500 Beamte zur Verfügung stehen. Diese Zahl soll dann bis 2027 auf 10.000 Grenzschützer ansteigen. Anfang 2024 soll die EU-Kommission allerdings nochmals den tatsächlichen Bedarf überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen.

In den vergangenen Jahren waren auch die Befugnisse der Frontex-Beamten ausgeweitet worden. So sind schon seit einer Reform von 2016 Einsätze auch ohne Zustimmung der betroffenen EU-Regierungen möglich. Nach Artikel 42 der Verordnung können die Grenzschützer bei einer akuten Gefahr für das Funktionieren des Schengenraums gegen den Willen eines Mitgliedstaates entsandt werden. Kooperiert das betroffene Land dann nicht, kann es de facto aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden, indem die anderen EU-Staaten wieder Grenzkontrollen zu ihm einführen.