In der Auseinandersetzung um die Ernennung eines EU-Kommissars hat die britische Regierung nicht auf ein Mahnschreiben der Kommission reagiert. Bei der Kommission sei bislang keine Antwort eingegangen, teilte eine Sprecherin mit. Die Kommission werde nun "die Situation analysieren" und dann über die "nächsten Schritte" entscheiden.

Die EU hat wegen der Weigerung Großbritanniens, einen EU-Kommissar zu benennen, in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und in einem Schreiben eine Stellungnahme bis Freitag verlangt. Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof führen.

Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie wegen der für den 12. Dezember geplanten Neuwahlen keinen Kommissar ernennen könne. Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen müsste damit nach bisherigem Stand am 1. Dezember ohne einen britischen Vertreter die Arbeit aufnehmen, auch wenn Großbritannien nun nicht vor Ende Januar aus der EU austreten wird. Das Europaparlament soll am kommenden Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmen.