In der ersten TV-Debatte im britischen Wahlkampf warfen sich Premierminister Boris Johnson (Konservative) und Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) gegenseitig falsche Wahlversprechen vor. Johnson griff seinen Kontrahenten in der Debatte immer wieder wegen dessen Versprechen eines zweiten Brexit-Referendums an. "Werden Sie für den Verbleib oder den Austritt werben?", fragte der Premierminister.
Damit versuchte er, Corbyn an einer empfindlichen Stelle zu treffen: Zwar will die Labourpartei die Briten innerhalb von sechs Monaten in einem Referendum vor die Wahl zwischen einem Brexit mit enger Bindung an die EU und dem Verbleib stellen. Doch Parteichef Corbyn hat sich nicht für eine der Möglichkeiten ausgesprochen, was ihm innerhalb der Partei bisher viel Kritik eingebracht hat.
Brexit-Thema dominiert Debatte
Corbyn hingegen warf dem Regierungschef vor, den Nationalen Gesundheitsdienst NHS einem Handelsabkommen mit den USA zu opfern. Den Plan des Premierministers, die EU zum 31. Januar 2020 mit seinem nachverhandelten Abkommen zu verlassen und dies durch einen Vertrag mit den USA zu kompensieren, bezeichnete er als "Unsinn". Johnson werde "mindestens sieben Jahre" zum Aushandeln eines Abkommens mit den USA benötigen.
Im Vorfeld des Brexit-Referendums vor drei Jahren hatten Befürworter des Austritts, darunter Johnson, damit geworben, dass Großbritannien Geldmittel, die an die EU gehen würden, bei einem Austritt dem NHS zusprechen könnte. Die Zahlen, die dabei genannt worden sind, waren jedoch stark übertrieben, während ein Regierungspapier bei einem ungeordneten Brexit kurzfristig starke Nachteile unter anderem für den Gesundheitssektor prognostiziert hatte.
Konservative weit vor Labour
Bereits vor dem Duell dominierte das Brexit-Thema Johnsons Wahlkampf. Der Premier hatte der Opposition vorgeworfen, den Brexit zu blockieren, den die Regierung "durchziehen" müsse. Danach würde die Regierung "Pläne für das ganze Land" vorantreiben – während Corbyn den Briten nur "Zaudern und Aufschub" anbieten könne. Labour hatte sich hingegen auf die Arbeits- und Sozialpolitik des Premierministers fokussiert. "Wir wissen, auf wessen Seite Boris Johnson steht – auf der Seite von Milliardären, Bankern und großen Businessleuten", sagte Corbyns Stellvertreter John McDonnell.
Für die Neuwahlen am 12. Dezember hatte das britische Unterhaus Ende Oktober auf Betreiben des Premiers gestimmt. Johnson erhofft sich davon eine Regierungsmehrheit, die er nach dem Austritt kritischer Abgeordneter aus der Fraktion der Konservativen nicht mehr hat. Umfragen zufolge hat er dafür gute Chancen: Einigen Befragungen zufolge stehen die konservativen Tories mit 45 Prozent weit vor Labour mit 27 Prozent. Ein weiteres direktes Aufeinandertreffen zwischen Corbyn und Johnson soll es am 6. Dezember in einem zweiten TV-Duell geben.
Kommentare
"Doch Parteichef Corbyn hat sich nicht für eine der Möglichkeiten ausgesprochen"
Labour hätte Corbyn längst als Parteichef abwählen müssen.
Die Sympathie für Corbyn (bei gleichzeitigem Hass auf den Brexit und Boris Johnson) hierzulande zeigt, wie sehr der politsche Kompass im öffentlichen Diskurs außer Kontrolle geraten ist:
"2009 bezeichnete Corbyn die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah als „Freunde“, eine Haltung, die er auch in den folgenden Jahren nicht revidierte.
2010 veranstaltete Corby am internationalen Holocaust-Gedenktag im Parlament eine Veranstaltung mit dem Titel ,,Von Auschwitz nach Gaza", womit Israel mit den Nationalsozialisten verglichen wurde. Corbyn trat überdies dafür ein, den Holocaust-Gedenktag nur noch ,,Gedenktag" zu nennen.
2012 lud Corbyn Raed Salah in das britische Parlament ein, einen zur Gewalt gegen die ,,Zionisten" aufrufenden arabischen Hassprediger aus Israel.
2013 besuchte Corbyn eine umstrittene Veranstaltung namens Deir Yassin Remembered, die an das Massaker von Deir Jassin erinnern sollte und von Paul Eisen ins Leben gerufen worden war, der bereits einige Jahre zuvor u. a. einen Artikel mit dem Titel „Mein Leben als Holocaust-Leugner“ veröffentlicht hatte.
2018 wurden Bilder veröffentlicht, die Corbyn 2014 bei einer Gedenkfeier für die palästinensischen Terroristen des Münchner Olympia-Attentats zeigen.
Vom Simon Wiesenthal Institut wurden Corbyns Äußerungen 2018 auf Platz vier der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres gesetzt."
uvm.
https://de.wikipedia.org/wik…
Ich würde den niemals wählen.
Mit diesem Corbyn wird das nichts, auch ein EU-Gegner.
Ich bin leider voreingenommen, weil ich Corbyns Stimme keine Minute lang ertrage. Dadurch bringe ich nie aus erster Hand in Erfahrung, was er eigentlich will.
Nur ist es interessanterweise so: bemühe ich schriftliche Quellen, weiß ich immer noch nicht, wofür er in der Brexit-Frage steht.
Für den Brexit, mit Rosinen von der EU gesponsert.
"Umfragen zufolge hat er dafür gute Chancen:
Einigen Befragungen sehen die konservativen Tories mit 45 Prozent weit vor Labour mit 27 Prozent."
Die Briten wollen den Brexit ("Get Brexit done") und sie wollen Boris Johnson, der den Brexit nun vollendet.
Ja, die Remainer verlieren hier auch ihr "zweites Referendum". Boris bekommt seinen Brexit-Vertrag durch.