Die Unionsfraktion im Bundestag will einer Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit nicht zustimmen. "Das wird mit uns nicht klappen", sagte Ralph Brinkhaus der Welt. Die Unionsfraktion sei "nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen" zu werfen. "Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen."  

Wegen der unterschiedlichen Positionen zur Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet. 

Dabei belastet der Streit über die Grundrente die Koalition seit Monaten. Die SPD sieht in einer Einigung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ihr Parteitag im Dezember keinen Ausstieg aus der Koalition beschließt.  

Kühnert: Bedürftigkeitsprüfung "respektlos"

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Diese sogenannte Grundrente soll im Jahr 2021 eingeführt werden und all jenen Beschäftigten helfen, die immer nur schlecht bezahlte Jobs hatten. Ihre Rente bedeutet oft ein Leben in Armut.

In den Regierungsparteien gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit. Dabei würden Vermögen und Einkommen berücksichtigt. Die SPD lehnt eine solche Kontrolle ab, weil sie nach ihrer Ansicht den Kreis der Beziehenden zu klein fassen würde.

So bezeichnete der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die Bedürftigkeitsprüfung in der ARD-Sendung Anne Will als "respektlos". Die sogenannte Lebensleistung sei das, was eigentlich anerkennt werden müsse. Diese sei unabhängig davon, was in dem Umfeld einer Person passiere, sagte Kühnert. Aus Sicht der SPD vertrage sich eine Bedürftigkeitsprüfung nicht mit der Anerkennung der Lebensleistung.

"Ideen aus der Mottenkiste"

Dem widersprach noch in der Sendung CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Es gehe doch hier bei dieser Anne-Will-Runde um die Frage, was vertretbar sei für das Land und auch für die jüngere Generation. Dabei solle daran gedacht werden, wie die Rente in Zukunft finanziert werden soll. Die Grundrente ohne Bedarfsprüfung aus einer Vermögenssteuer zu finanzieren, bezeichnete er als eine der "Ideen aus der Mottenkiste".

Für den Chef der Jungen Union (JU) Tilman Kuban ist eine "Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung" gar der "Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen". Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er: "Weitere Sozialgeschenke zur Beruhigung der SPD darf die Unionsfraktion nicht mitmachen. Für uns ist eine Grenze erreicht."

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verwies im ZDF-heute-journal darauf, dass die Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag stehe. In einer Arbeitsgruppe habe man sich darauf verständigt, den Bedarf beim Einkommen zu prüfen. Das selbst genutzte Wohneigentum solle verschont bleiben. "Aber eine harte Einkommensprüfung – auch unter Heranziehung der Partnereinkommen – das ist wichtig", sagte Mohring. Zugleich forderte er wie zuvor schon CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn neben der Grundrente auch eine Unternehmenssteuerreform. Damit sollten die entlastet werden, die Steuern und damit auch die Finanzierung der Rente erwirtschafteten.

Forderung an Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er erwarte von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, "dass sie der SPD deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist". Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Vereinbarung zur Grundrente sei bereits ein Kompromiss, sagte der 34-Jährige.

Der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch kritisierte den Streit. "Die Koalition steht kurz davor, aus der richtigen Grundrentenidee eine Respektlosrente zu machen", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Wer 35 Jahre eingezahlt hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Da darf es keine Diskussion oder eine Bedürftigkeitsprüfung geben."