Das Vermummungsverbot bei Demonstrationen in Hongkong ist nach einem Urteil des obersten Gerichts verfassungswidrig. Die Beschränkungen, die das Verbot für die Grundrechte implizieren, gingen weiter als notwendig, heißt es in der Urteilsbegründung. 

Angesichts der Massenproteste hatte die Regierung Hongkongs Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt. Dadurch sollen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer besser identifizierbar sein. Wer sein Gesicht bei öffentlichen Versammlungen verdeckt, dem droht angesichts des Verbots bis zu ein Jahr Gefängnis.

Trotzdem gehen viele weiter mit Masken und schwarz gekleidet auf die Straßen. Mit dem Tragen von Atemschutzmasken wollen die Demonstranten einerseits verhindern, identifiziert zu werden. Sie schützen sich damit zugleich gegen das Tränengas.

Polizei spannt Schleppnetz um das Universitätsgebäude

Denn die Ausschreitungen intensivieren sich. Nach tagelanger Besetzung der Polytechnischen Universität haben Hunderte Demonstranten versucht, vor anrückenden Polizisten vom Gelände zu fliehen. Diese vereitelten den Fluchtversuch am Montagmorgen: Mit Tränengas trieben sie Hunderte Protestierende zurück auf den Campus und hängten rund ums Gelände ein Schleppnetz auf, um so viele Menschen wie möglich einzufangen. Die Demonstranten warfen Brandsätze und schossen mit Pfeilen auf Einsatzkräfte. Andere blockierten zu Beginn des Berufsverkehrs am Montagmorgen eine Hauptstraße nahe der Hochschule, um die Polizei abzulenken und so jenen auf dem Unigelände zur Flucht zu verhelfen.

Auch hier trugen viele Menschen Gasmasken oder Tücher über Mund und Nase, um sich vor Tränengaswolken zu schützen. Einige zogen sich bis auf ihre Unterwäsche aus, nachdem sie zuvor von einem Wasserwerfer durchnässt worden waren, dessen Wasser Augenzeugen zufolge ein Reizmittel enthielt. Ein gepanzertes Polizeifahrzeug, das bei den Ausschreitungen am Sonntag von Benzinbomben in Brand gesteckt worden war, wurde am frühen Montag abgeschleppt.