Die österreichische Justiz ist in den Ermittlungen zur Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Schritt weitergekommen. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien zufolge werde ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte geführt. Ihnen wird eine Vielzahl von Delikten vorgeworfen, darunter Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten, Fälschung besonders geschützter Urkunden, versuchte Erpressung und schwerer Betrug.

"Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein", heißt es in der Mitteilung der Anklagebehörde. Eine Woche zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen mehrere Razzien und Festnahmen gegeben. Dabei wurden zwei mögliche Hintermänner des Skandalvideos von Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte in Gewahrsam genommen. 

Drei Verdächtige in Untersuchungshaft

Am vergangenen Freitag ordnete dann eine Richterin am Wiener Landgericht Untersuchungshaft gegen drei der sieben Verdächtigen an. Die beiden Männer und eine Frau sollen aus dem Umfeld des Privatdetektivs Julian H. stammen, der bei dem Video eine Schlüsselrolle gespielt hat. Im Verlauf der Untersuchungen hatte H. angegeben, zeitweise als V-Mann für eine nicht näher genannte Sicherheitsbehörde gearbeitet zu haben. Bekannte Hinweise auf eine Verbindung dieser Tätigkeit mit dem Video gibt es allerdings keine. 

Österreichischen Medienberichten zufolge sollen H. und die weiteren Beschuldigten Strache angeboten haben, das Video gegen die Zahlung einer sechsstelligen Geldsumme nicht zu veröffentlichen. Straches Anwalt kommentierte entsprechende Anfragen jedoch nicht, auch die Staatsanwaltschaft sprach von einer Verschlusssache. Man wolle keine laufenden Ermittlungen gefährden.

Video löste Regierungskrise aus

Auf dem Video, von dem im Mai von der Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online Ausschnitte veröffentlicht wurden, waren der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache sowie der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus zu sehen. Die heimliche Aufnahme zeigte die Politiker in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen sowie ihrem Berater, der von dem Beschuldigten Julian H. dargestellt wurde.

Strache und Gudenus zeigten sich in dem Video anfällig für Korruption, so boten sie der vermeintlichen Milliardärsnichte gegen hohe Spenden an die FPÖ einen privilegierten Zugang zu österreichischen Staatsaufträgen an. Weiterhin sprachen sie davon, bei einer möglichen Übernahme der einflussreichen Kronen Zeitung durch die vermeintliche Oligarchin Einfluss auf die Berichterstattung des Mediums zu nehmen und damit ihren Stimmenanteil erhöhen zu wollen.

Nach Veröffentlichung der Videoausschnitte zerbrach die österreichische Regierungskoalition des ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz mit Straches FPÖ. Strache musste seinen Posten als FPÖ-Chef räumen, auch Gudenus trat von seinen Ämtern zurück. Eine vorgezogene Neuwahl wurde für den September angesetzt. Bei der Wahl verlor die FPÖ fast die Hälfte ihres Stimmenanteils, Kurz und die ÖVP wurden wieder stärkste Kraft und streben eine Regierung mit den stark gewachsenen Grünen an.