Es war keine gute Woche für Donald Trump, weder im Impeachment-Verfahren noch im schon länger schwelenden Streit um seine Steuerunterlagen. Zum ersten Mal hat der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses im Amtsenthebungsverfahren zwei wichtige Zeugen öffentlich vernommen: George Kent, einen
hochrangigen Diplomaten aus dem Außenministerium, und William Taylor, den
US-Botschafter in der Ukraine. Die Anhörung erhärtete den Verdacht, dass Amerikas 45.
Präsident die Ukraine erpressen wollte. Und im Steuerstreit hat die Justiz angeordnet, dass Trumps Steuerunterlagen für die vergangenen acht Jahre herausgegeben
werden müssen. Der Präsident wehrt sich mit Händen und Füßen.
Kent und Taylor hatten schon vor geraumer Zeit bei ihren Vorgesetzten
schwere Bedenken geäußert. Sie hatten gemeldet, Präsident Trump habe am 25. Juli in einem Telefonat
mit dem ukrainischen Präsidenten offenbar die Freigabe
amerikanischer Militärhilfe von knapp 400 Millionen Dollar davon abhängig machen wollen, dass ukrainische Staatsanwälte gegen Trumps innenpolitischen Gegenspieler, den ehemaligen
Vizepräsidenten Joe Biden, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher
Korruption ermitteln.
Trump höchstpersönlich
In der Anhörung wurde Botschafter Taylor jetzt noch konkreter. Er berichtete, einer seiner Mitarbeiter habe am 26. Juli
ein Telefonat zwischen dem amerikanischen EU-Botschafter Gordon Sondland und
Trump mitgehört. Sondland war bis vor Kurzem ein enger Vertrauter von Trump. Er wurde, obwohl die Ukraine nicht zu seinem Geschäftsbereich gehört, vom
Präsidenten eigens beauftragt, sich mit um die Regierung in Kiew zu kümmern. Dem Untersuchungsausschuss hatte er zunächst in einer vertraulichen
Anhörung mitgeteilt, entgegen der allgemeinen Annahme habe Trump von der
Ukraine keinerlei persönliche Gegenleistung verlangt. In einer
zweiten Aussage allerdings hatte sich Sondland korrigiert.
In dem besagten Telefonat vom 26. Juli soll Gordon
Sondland nun den Präsidenten auf dessen Handy angerufen und ihn über den Stand
der ukrainischen Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden informiert haben. Nach dem Ende des Gesprächs, so berichtete Botschafter Taylor, habe sein Mitarbeiter Sondland gefragt, was Trump denn so über die
Ukraine denke. Daraufhin soll Sondland geantwortet haben, dass sich der Präsident
mehr für die Ermittlungen gegen die Bidens als für die Ukraine interessiere.
Mittlerweile soll sogar noch ein zweiter Zeuge aufgetaucht sein, der das gleiche Gespräch ebenfalls
mithörte.
Warum das wichtig ist? Zum einen widerlegt das Handy-Telefonat Trumps Behauptung, er habe Sondland eigentlich gar nicht gekannt. Zum anderen bestätigt es den Verdacht, Trump habe höchstpersönlich auf die ukrainischen Ermittlungen gedrängt – und nicht etwa nur Leute aus seinem Stab und Beraterkreis wie etwa der zwielichtige Anwalt Rudolph Giuliani.
Der Untersuchungsausschuss möchte weitere Zeugen hören, die
bislang auch noch nicht in geheimer Sitzung ausgesagt haben: zum Beispiel den
Stabschef des Weißen Hauses Mick Mulvaney oder Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater
John Bolton, oder Mitarbeiter eines finanziellen Aufsichtsgremiums, die
Auskunft über die Zurückhaltung der Militärhilfe geben könnten.
Kommentare
Das Impeachment sollte schon vor der Amtseinführung von Donald Trump kommen.
Jetzt kommt es endlich.
Das Verfahren kommt. Das Impeachment ist ausgeschlossen. Die Dems werden wohl die Wahl gewinnen müssen. Und da sprudeln die Spenden für Trump's Wahlkampf. Er hat mehr als 3 Millionen Dollar am ersten Tag des Impeachment-Verfahrens eingenommen, nur über Kleinspenden.
Ein Präsident, der von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden kann?
Ist es das, was seine Wähler wünschen?
Warum nur nicht gleich einer, der nie abgewählt werden darf?
Das wäre doch eigentlich die logische Folge.
Trump kann zur Rechenschaft gezogen werden, Beweise vorlegen und morgen ist er weg.
"Es geht unter anderem um Zahlungen an zwei Damen, die offensichtlich ein sexuelles Verhältnis mit Trump unterhielten. Das Geld soll 2016 geflossen sein, also mitten im Wahlkampf. Also muss geprüft werden, ob es sich hier vielleicht um eine verdeckte und darum unerlaubte Wahlkampffinanzierung gehandelt hat. "
Müsste da Geld dann nicht von den Prostituierten an Trump geflossen sein?
Made my day...
Lol.
Wochenende gerettet.
Die Sache nimmer ja langsam immer mehr Fahrt auf. Eigentlich hätte ich gedacht die Sache verläuft sich (mal wieder) im Sande. Jetzt könnte ich mir tatsächlich vorstellen, dass es zu einem Impeachmentverfahren kommt. Kann mir allerdings immer noch nicht vorstellen, dass es erfolgreich wird, so schön es auch wäre...
Abwarten. Man sollte aber nicht unterschätzen was die vielen Informationen bewirken. Es zeigt sich nämlich wie im WH unter Trump gearbeitet wird. Und was Trump wichtig ist. Inhaltliche Politik scheint ihn wohl kaum zu interessieren, stattdessen geht es nur um seinen Vorteil (insbesondere bezüglich der angestrebten Wiederwahl). Und auch wenn er immer wieder sagt er würde sich um den "kleinen Mann" kümmern, irgendwann wird es unglaubwürdig.