Bei den öffentlichen Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren hat ein wichtiger Zeuge seine Kritik an US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats Alexander Vindman bezog sich vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses auf Trumps Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Vindman sagte, "es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern". Auch die Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats.

Beide hatten bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli im Weißen Haus mitgehört. Trump hatte laut einer Mitschrift Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen, des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ermuntert. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die Regierung in Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.

Pence-Mitarbeiterin Williams sagte weiter, das Telefonat Trumps mit Selenskyj sei "ungewöhnlich" gewesen. Grund sei, dass es in dem Gespräch um eine "scheinbar innenpolitische Angelegenheit" ging. In ihrer vorherigen nicht öffentlichen Aussage hatte sie Trumps spezifische Forderungen in dem Telefonat wie Vindman "unangemessen" genannt und gesagt: "Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als sei es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA gegangen.

Vindman sagte, nach dem Telefonat am 25. Juli habe er "ohne zu zögern" gewusst, dass er das Gespräch dem für nationale Sicherheit zuständigen Rechtsberater im Weißen Haus melden müsse. Der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat sagte weiter, bei einem Treffen in Washington mit ukrainischen Regierungsvertretern am 10. Juli – also wenige Tage vor dem Telefonat – habe der US-Botschafter bei der EU Gordon Sondland eine Bedingung gestellt: Für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weißen Haus müssten die Ukrainer Untersuchungen zu den Bidens einleiten. Es sei aber unklar, ob diese Forderung auf Trump selbst zurückgehe. Vindman betonte, er habe auch dieses Treffen dem Rechtsberater gemeldet.

Seinem Eindruck nach habe es sich bei Trumps Forderung in dem Telefonat eher um eine Anweisung als um eine Bitte gehandelt, sagte Vindman. Es gebe ein Machtgefälle zwischen dem Präsidenten der USA und der Ukraine. Kiew sei sehr auf US-Hilfe angewiesen, auch ein Besuch im Weißen Haus sei für Selenskyj innenpolitisch sehr wichtig gewesen.

Selenskyj Rat gegeben

Trump hat Selenskyj zwar ins Weiße Haus eingeladen, einen Termin für einen solchen Besuch gibt es aber weiterhin nicht.

Vindman sagte, bei einem Besuch einer US-Delegation in der Ukraine habe er selbst Selenskyj den Rat gegeben, sich aus der US-Innenpolitik rauszuhalten.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrere Zeugen auf Twitter angegriffen. Am Wochenende hatte er Williams in einem Tweet Parteilichkeit unterstellt. Zuvor hatte er bereits die frühere US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch während ihrer laufenden Befragung im Kongress auf Twitter attackiert. Demokraten hatten ihm daraufhin Einschüchterung von Zeugen vorgeworfen.

Vindman nutzte seinen Auftritt am Dienstag, um Attacken dieser Art zu verurteilen. "Die Angriffe auf den Charakter dieser angesehenen und ehrenwerten Beamten sind verwerflich", beklagte er. "Wir dienen nicht irgendeiner politischen Partei. Wir dienen der Nation."

In anderen Ländern sei es nicht möglich, dass Regierungsmitarbeiter Bedenken dieser Art melden oder öffentlich vortragen könnten, sagte Vindman, der in Kiew geboren wurde und dessen Familie in die USA flüchtete, als er ein Kleinkind war. Würde er etwa in Russland öffentlich über den Präsidenten aussagen, "würde mich das mit Sicherheit mein Leben kosten", sagte Vindman. Er betonte: "Ich bin dankbar dafür, US-Bürger zu sein."    

Amtsenthebungsverfahren - Weitere Zeugen belasten Donald Trump vor US-Kongress Vor dem Kongress haben Sicherheitsbeamte das Vorgehen des US-Präsidenten in der Ukraine als unangemessen bezeichnet. Trump nannte die Anhörung eine "Schande". © Foto: Jacquelyn Martin/Getty Images