Nach den ersten öffentlichen Zeugenaussagen zur Ukraine-Affäre verschärft die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihren Tonfall gegenüber US-Präsident Donald Trump. Präsident Donald Trump habe Militärhilfe an die Ukraine zurückgehalten, um eine öffentliche Erklärung der Ukraine über Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten, sagte Pelosi. "Das ist Bestechung." Zuvor hatten die hochrangigen Außenamtsmitarbeiter William Taylor und George Kent öffentlich zur Ukraine-Affäre ausgesagt.

Ihre Wortwahl deutet darauf hin, dass die Demokraten davon ausgehen, dass die vorgebrachten Belege aussagekräftig genug sind, um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump zu stützen. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist Bestechung einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten. Trump bestreitet jedes Fehlverhalten und bezeichnet sich wie schon oft in seiner kurzen Politikerkarriere als Opfer einer Hexenjagd.

US-Botschafter für die EU soll mitgespielt haben

Bei den Ermittlungen geht es vor allem um ein Telefonat, das Trump am 25. Juli mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geführt hat. Einen Tag später soll sich Trump laut Taylor beim US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, über "Ermittlungen" erkundigt haben. Sondland habe geantwortet, die Ukraine sei bereit, diesen weiter nachzugehen. Taylor sagte, einige seiner Mitarbeiter hätten das Telefonat zwischen Trump und Sondland mitgehört, weil Sondland mit ihnen in einem Restaurant gesessen habe.

Trump erklärte, er könne sich an ein Telefonat mit Sondland vom 26. Juli nicht erinnern. "Nein, überhaupt nicht, nicht ein kleines bisschen", sagte er. Die Republikaner betonten, dass Taylor das Telefonat des Präsidenten mit Sondland nicht selbst gehört habe, seinen Inhalt also nur vom Hörensagen kenne.

Bei den Mitarbeitern, die das Telefonat zwischen Trump und Sondland gehört haben, handelt es sich um den politischen Berater der US-Botschaft David Holmes und die Botschaftsangestellte Suriya Jayanti. Holmes soll am Freitag hinter verschlossenen Türen aussagen.

Als weitere Zeugin tritt am Freitag die frühere US-Botschafterin in Kiew Marie Yovanovitch auf. In der kommenden Woche werden unter anderem die Beraterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, der zurückgetretene US-Sondergesandten in Kiew Kurt Volker sowie der Russland-Beauftragte im Weißen Haus Tim Morrison vernommen.

Bislang hatten die Demokraten Trumps Vorgehen als Geschäft auf Gegenseitigkeit, als Quidproquo, bezeichnet. Jetzt ersetzte Pelosi diese lateinische Formel durch einen griffigeren Vorwurf: Wenn jemand Militärhilfe gewähre oder zurückhalte, um eine öffentliche Erklärung über Ermittlungen zu erhalten, dann sei das Bestechung, sagte sie und zitierte auch gleich, was die US-Verfassung als Gründe für eine Amtsenthebung nennt: "Verrat, Bestechung oder andere und ernste Verbrechen und Vergehen".

Regierungsmitarbeiter sehen Geheimhaltung verletzt

Frühere und aktuelle US-Regierungsmitarbeiter kritisierten zudem, es sei ein bemerkenswerter Bruch der Geheimhaltungsregeln, dass Sondland an einem öffentlichen Platz in der Ukraine über ein Mobiltelefon mit der US-Regierung heikle Fragen besprochen habe – vor allem, da sein Gesprächspartner offenbar der Präsident war.

Einer Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren.