Eine frühere hochrangige Mitarbeiterin der US-Regierung hat der Spekulation widersprochen, dass sich die Ukraine und nicht Russland verdeckt in die US-Wahlen 2016 eingemischt haben soll. Dabei handle es sich um ein "fiktives Narrativ", das die russischen Sicherheitsdienste selber streuten, sagte die Russland-Expertin Fiona Hill im US-Repräsentantenhaus.

Hill hatte im Weißen Haus für den damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gearbeitet. Sie sei eine unparteiische Außenpolitikexpertin und lehne es ab, sich für den Versuch einspannen zu lassen, die ukrainische Regierung zur Kontrahentin der USA zu erklären. "Ich möchte Sie bitten, keine politisch motivierten Unwahrheiten zu propagieren, die so klar russische Interessen fördern", sagte sie.

Die Wahrheit sei vielmehr, dass Russland die ausländische Macht sei, "die 2016 unsere demokratischen Institutionen systematisch attackiert hat", sagte Hill. Dies sei die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste und überparteilicher Untersuchungen im Kongress gewesen und stehe außer Frage. Laut der von Trump selbst aufgegriffenen Verschwörungstheorie soll die Ukraine den US-Demokraten im Wahlkampf 2016 geholfen haben – unter anderem soll demnach ein Server der demokratischen Parteizentrale in dem osteuropäischen Land versteckt worden sein.

Trump findet Gefallen an der Verschwörungstheorie

Trump stellte diese Spekulationen ohne Grundlage zeitweise sogar in den Fokus seiner Ukraine-Politik. In seinem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, drängte er nicht nur auf ukrainische Ermittlungen gegen seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden. Er sprach auch zur vermeintlichen ukrainischen Wahleinmischung. An der Verschwörungstheorie hat Trump offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten soll, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmaßlichen russischen Manipulationen zu verdanken.

Hill sagte hingegen nun, die schädlichen Auswirkungen der russischen Kampagne von 2016 zur Einflussnahme auf die US-Wahl seien nach wie vor sichtbar: "Unsere Nation wird auseinandergerissen." Damit bezog sie sich auf das aktuell polarisierte politische und gesellschaftliche Klima in den USA.

Neben Hill sagte am Donnerstag auch ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, im Repräsentantenhaus aus. Er erklärte, sein klarer Eindruck sei gewesen, dass Trump die Zurückhaltung der Militärhilfe entweder angeordnet habe, um seinen Unmut darüber auszudrücken, dass Kiew die Untersuchungen noch nicht angestoßen habe – oder als Druckmittel, um die Ukraine dazu zu drängen.

Trump beschimpft erneut Demokraten

Kurz bevor die Anhörungen am Donnerstag begannen, hatte Trump erneut den demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus beschimpft. Adam Schiff leitet in der von den Demokraten dominierten Kammer die Vorermittlungen über ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Trump. Schiff sei korrupt und unehrlich, twitterte Trump. In einer weiteren Nachricht schrieb er, seine Republikaner hätten es mit menschlichem Abschaum (human scum) zu tun, womit er die Demokraten meinte. Er hätte selbst in seinen wildesten Träumen niemals gedacht, dass sein Name in irgendeiner Weise mit dem scheußlichen Wort Amtsenthebung in einen Zusammenhang gebracht würde, twitterte der US-Präsident.

Die Demokraten wollen mit den Befragungen im Repräsentantenhaus klären, ob Trump versucht hat, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen zu drängen, die ihm im Wahlkampf von Nutzen sein können. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben. Konkret soll sich Trump Ermittlungen gegen Hunter Biden gewünscht haben, den Sohn des Trump-Widersachers Joe Biden. Es besteht der Verdacht, dass Trump geplante Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel einsetzte.