Der ehemalige Berater des Weißen Hauses Donald McGahn muss einem US-Bundesgericht zufolge vor dem Kongress erscheinen. Das entschied Richterin Ketanji Brown Jackson, nachdem der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fall vor Gericht gebracht hatte. Für US-Präsident Donald Trump bedeutet das einen Rückschlag: Er hatte versucht, eine Aussage seiner Mitarbeiter im Rahmen der Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor dem Kongress zu verhindern. Die US-Regierung kündigte an, die Entscheidung des Gerichts anzufechten.

McGahn war ein wichtiger Zeuge von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Die Demokraten wollen McGahn zu einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten befragen. Diese geschah mutmaßlich Monate bevor das Repräsentantenhaus die Vorermittlungen zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgenommen hat. Ausgelöst wurden diese durch die Frage nach Trumps Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bewegen.

Das Weiße Haus hatte zuvor argumentiert, dass McGahn und andere Zeugen "absolute Immunität" besäßen. Dem widersprach Richterin Jackson in der 188 Seiten umfassenden Urteilsbegründung. Eine derartige Immunität, die jemanden vor einer Aussage bewahrt, "existiert schlicht nicht", so Jackson. Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.      

Weiter Zeugenbefragungen möglich

Es ist unklar, ob McGahns Aussage neue Informationen für die Impeachment-Ermittlungen liefern würde, abgesehen von dem, was Mueller bereits veröffentlichte. Die Entscheidung der Richterin könnte jedoch zu weiterem Bemühen der Demokraten im Repräsentantenhaus führen, hochrangige Beamte zu einer Aussage zu bringen, darunter auch den früheren stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman.

Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen oder sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren. Das Weiße Haus hatte bisher argumentiert, die vorgeladenen Personen seien von derartiger Bedeutung für die Regierungsgeschäfte, dass sie durch ihre Position Immunität gegen eine Vorladung durch den Kongress genießen. 

US-Demokrat Adam Schiff, eine der führenden Figuren in den Impeachment-Ermittlungen, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er hofft, dass das Urteil andere mögliche Zeugen zum Nachdenken bringen könnte: "Sie müssen entscheiden, ob ihre Pflicht gegenüber der Nation liegt – oder gegenüber einem Präsidenten, der sich über dem Gesetz sieht."