Israel - Regierungsbildung erneut gescheitert Nach Benjamin Netanjahu hat auch Oppositionsführer Benny Gantz keine Regierung bilden können. Findet sich in den nächsten 21 Tagen keine Regierung, stehen Neuwahlen an. © Foto: Amir Cohen/Reuters

Israels Politiker schaffen es weiterhin nicht, eine Regierung zu bilden. Der Spitzenkandidat des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, hat das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben. Dies teilte seine Partei mit. Der Oppositionsführer habe dem Staatspräsidenten Re'uwen Riwlin darüber informiert, dass er kein Kabinett bilden könne. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen. Es wäre die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Zuvor war bereits der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Regierungsbildung gescheitert.

Nun haben die die Abgeordneten der Knesset 21 Tage Zeit, Riwlin einen dritten Kandidaten vorzuschlagen, dem eine mehrheitsfähige Regierungskoalition gelingen könnte. Für die Mehrheit müsste er oder sie mindestens 61 der 120 Parlamentarier hinter sich vereinen. Jede und jeder Abgeordnete kann nun Koalitionsgespräche führen. Scheitert auch dies innerhalb der 21-Tage-Frist, wird das Parlament automatisch aufgelöst. Binnen 90 Tagen müsste dann regulär eine Neuwahl angesetzt werden. Laut Medienberichten könnten sie in der ersten Märzhälfte stattfinden. In der Mitteilung an den Staatspräsidenten betont Gantz, er wolle sich auch während der 21-tägigen Frist weiterhin darum bemühen "eine gute Regierung für die Bürger  Israels zu formen". 

Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit

Die Regierungsbildung gestaltet sich so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügte. Riwlin sprach sich für eine große Koalition mit Likud und Blau-Weiß aus. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt jedoch 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. Schon bei den Parlamentswahlen im April konnte Netanjahu keine mehrheitsfähige Koalition bilden.

Nach den vorgezogenen Parlamentswahl im September hatte Netanjahus Regierungspartei Likud zunächst mit Blau-Weiß Verhandlungen über eine große Koalition geführt. Allerdings bestand der Ministerpräsident darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hat sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet. Zudem lehnte der Oppositionsführer Netanjahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen.  

Blau-Weiß verhandelte im Anschluss mit linksliberalen Fraktionen und der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Liste von außen über die Bildung einer Minderheitsregierung. Doch dafür wäre Gantz auch auf Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei  Israel Beitenu angewiesen gewesen. Dieser galt als "Königsmacher", hat also entscheiden Einfluss darauf, wer Regierungschef wird. Lieberman erklärte aber am Mittwochmittag, weder eine Minderheitsregierung zu unterstützen, noch eine rechts-religiöse Koalition mit einer knappen Mehrheit. 

Was passiert wenn Netanjahu angeklagt wird?

Expertinnen und Experten halten nach wie vor eine große Koalition am wahrscheinlichsten. Der entscheidende Streitpunkt zwischen Netanjahu und Gantz sei offenbar die Frage gewesen, wer bei einer Rotation als erstes Regierungschef werden würde und wer als zweites. Und was im Falle einer Anklage Netanjahus passieren würde, sagte Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut. Es geht um Vorwürfe von Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.

Nach Medienberichten will Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in den kommenden Tagen mitteilen, ob er Netanjahu anklagen will oder nicht. Dann blieben Netanjahu 30 Tage Zeit, um Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Ohne funktionierende Regierung gebe es allerdings auch kein funktionierendes Parlament, sagt Schani. Ohne funktionierendes Parlament könne es wiederum keine Entscheidung über eine Immunität Netanjahus geben – und keinen Prozess. Netanjahu müsse im Falle einer Anklage als Ministerpräsident nicht zurücktreten.