Völkerrecht - USA billigt jüdischen Siedlungsbau Seit 1967 errichtet Israel umstrittene jüdische Siedlungen im Westjordanland. Entgegen internationaler Kritik erklärte die US-Regierung den Bau für völkerrechtskonform. © Foto: Reuters/Mussa Qawasma

Die US-Regierung hat ihre Haltung zum israelischen Siedlungsbau aufgeweicht und die Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig eingestuft. Dies gab Außenminister Mike Pompeo in Washington bekannt. Demnach sei der Bau von Siedlungen im Westjordanland "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Pompeo verkündete damit eine erneute Wende in der US-Nahostpolitik. Bislang galt für Washington zumindest theoretisch eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 als maßgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Der Schritt der USA reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Pompeo sagte, die US-Position in dieser Frage habe sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert. Nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen. "Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden", sagte Pompeo. Möglich sei nur eine politische Lösung.

Der Außenminister betonte, die US-Regierung treffe mit diesem Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten. Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, von Gerichten vor Ort. Auch bedeute die Entscheidung keinerlei Vorfestlegung mit Blick auf den Status des Westjordanlandes im Fall einer Friedenslösung. "Das müssen Israelis und Palästinenser miteinander aushandeln." Pompeo wehrte sich auch gegen die Einschätzung, dass sich die USA so weiter international isolierten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Neubewertung als Korrektur einer "historischen Fehlentscheidung". Diese Politik reflektiere die historische Wahrheit, heißt es in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro. Das jüdische Volk seien keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria (Westjordanland). "Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk von Judäa sind", so der Premier.

"Internationale Gemeinschaft muss handeln"

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein und berufen sich auf internationales Recht. Im Westjordanland und Ostjerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Entsprechend fiel die Reaktion der Palästinenserführung aus. "Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Erekat verwies auf das Völkerrecht, das ganz klar die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen definiere. Er rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln gegen "das unverantwortliche Verhalten der USA" auf. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die US-Regierung trage "die volle Verantwortung für jegliche Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts".

US-Botschaft ruft US-Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf

Die US-Botschaft in Jerusalem rief US-Bürger zu erhöhter Vorsicht in Jerusalem und den Palästinensergebieten auf. Regierungsmitarbeitern wurden Reisen ins gesamte Westjordanland und Besuche in der Jerusalemer Altstadt sowie ihrer direkten Umgebung untersagt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar, dass sich die EU dem US-Kurswechsel nicht anschließen werde. "Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert", teilte sie mit. "Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden." Mogherini rief im Namen der EU Israel dazu auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden.

Tatsächlich hatte der UN-Sicherheitsrat Israel bereits im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

Wahlkampfhilfe für Netanjahu?

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellt sich nun aber abermals an die Seite der Israelis. Zuvor hatten die USA bereits den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen sowie Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt.

Benjamin Netanjahu gilt als enger Verbündeter von Trump und dürfte die Kurskorrektur in Washington innenpolitisch nutzen. So ringt der Regierungschef nach zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr weiterhin um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Am Mittwoch nun läuft eine solche Frist erneut aus – diesmal für Netanjahus Kontrahenten Benny Gantz und seinem Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, könnte es auf die dritte Wahl innerhalb eines Jahres hinauslaufen.