Das Europaparlament in Straßburg hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Die klare Mehrheit war eine Überraschung: 429 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die meisten Abgeordneten, die für die Resolution stimmten, gehören den Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken an. 

Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllt.

Die Abgeordneten forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.

Über den Text der Resolution hatte es zuvor einige Differenzen gegeben. Manche wollten etwa, dass anstelle eines "Notstands" über einen "Notfall" gesprochen werden sollte.  

Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.

Vor der Abstimmung hatte vor allem die Formulierung "climate emergency" für Diskussionen zwischen den Abgeordneten gesorgt. Vor allem einige deutsche Abgeodnete waren mit der Übersetzung "Notstand" nicht einverstanden. Sie sahen darin eine Gefahr für demokratische Grundrechte und wiesen auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 hin. "Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs 'Notstand' nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Der Begriff löse daher Angst aus und wecke zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern könne. Ähnlich äußerte sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt

Einige Städte haben schon Klimanotstand erklärt

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen, rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.