Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen. Dadurch sollen Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Antragsteller im Rahmen des Flüchtlingspakts schneller zurück in die Türkei geschickt werden. Zudem sollen bis zum Jahresende rund 20.000 Asylbewerber von den völlig überlasteten Insellagern aufs Festland gebracht werden.

Das griechische Asylsystem sei seit Langem gelähmt, sagte der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis vor dem Parlament. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem "jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden", sagte er. Arbeite der Antragsteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt. Ziel sei es, Asylentscheidungen in wenigen Wochen treffen zu können.

Premier Mitsotakis fordert Solidarität von EU-Staaten ein

Zudem appellierte Mitsotakis an die EU-Mitgliedsstaaten: "Es kann nicht sein, dass ein Land die Freizügigkeit der EU nutzt und sich gleichzeitig weigert, auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen." Europäische Solidarität gebe es nicht "à la carte".

Am Donnerstag hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs gesagt, dass Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen europäisches Recht verstoßen hatten, als sie sich weigerten, eine beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen von Griechenland und Italien auf alle EU-Staaten umzusetzen.

Die griechische Opposition sowie Hilfsorganisationen hatten die Verschärfung des Gesetzes im Vorfeld kritisiert. Sie warfen Mitsotakis vor, damit das Recht von Schutzsuchenden auf eine umfassende Prüfung ihres Asylantrags auszuhöhlen. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović sagte im Hinblick auf die Gesetzesvorlage, sie habe Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage. Verschiedene Gewerkschaften und Hilfsorganisationen hatten zu Demonstrationen gegen das Gesetz aufgerufen.

"Das ist ein Kampf ums Überleben geworden"

Auf den Inseln im ostägäischen Meer hat sich die Lage in den vergangenen Monaten zugespitzt. Derzeit beherbergen die Lager fast 35.000 Migranten, obwohl sie nur für rund 7.000 Menschen ausgelegt sind. "Das hat nichts mehr mit Flüchtlingsaufnahme zu tun, das ist ein Kampf ums Überleben geworden", sagte Mijatović nach einem fünftägigen Besuch der Inseln. Vor allem kritisierte sie die mangelnde Hygiene, das Fehlen von Sanitäranlagen und medizinischer Versorgung. Laut UNHCR müssen sich 100 Bewohner eine Toilette teilen, die Menschen müssten sich stundenlang anstellen, um Essen zu erhalten. "Wenn diese abgrundtiefen Zustände nicht dringend und angemessen angegangen werden, können sie in Verbindung mit bestehenden Spannungen zu weiteren tragischen Ereignissen führen", sagte Dunja Mijatović.

Erst kürzlich musste ein Lager auf der Insel Samos aufgrund eines Feuers evakuiert werden, zuvor wurden bei Streitigkeiten mehrere Menschen durch Messerstiche verletzt. Ausschreitungen und Proteste gegen die Zustände gab es auch im Lager Moria auf Lesbos. Bei einem Feuer sind in Moria zwei Menschen ums Leben gekommen.