Auf Malta wird immer deutlicher über den Rücktritt von Ministerpräsident Joseph Muscat wegen der unaufgeklärten Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia diskutiert. Die Familie der Ermordeten forderte den Ministerpräsidenten auf, sein Amt niederzulegen und an einen unbelasteten Stellvertreter zu übergeben. "Wenn dem Ministerpräsidenten die Gerechtigkeit und Malta am Herzen liegen, wird er das sofort machen", schrieb Galizias Sohn Paul Caruana Galizia auf Twitter. 

Maltesische Medien vermeldeten, dass Muscats Rücktritt unmittelbar bevorstehen könnte. Dessen Büro dementierte das jedoch. Der Ministerpräsident werde sich weiterhin "auf die Priorität des Landes konzentrieren, einen der größten Kriminalfälle der Geschichte zu schließen", teilte Muscats Büro mit. Die Berichte, nach denen Muscats Kabinett das Vertrauen in ihn verloren habe, bezeichnete das Büro als "völlige Erfindung". 

Die Times of Malta und die MaltaToday haben zuvor unter Berufung auf unbekannte Quellen berichtet, dass Muscat den Staatspräsidenten George Vella bei einem Treffen über seine Rücktrittsabsichten informiert habe. Demnach wolle sich der seit 2013 amtierende Regierungschef in einer Fernsehansprache an die Nation wenden und seine Entscheidung bekannt geben. Widerstand gegen den Ministerpräsidenten regt sich auch in der Bevölkerung: Tausende Menschen demonstrieren seit Tagen abends vor Muscats Amtssitz und rufen ihn zum Rücktritt auf.

Vor anderthalb Wochen sind neue Hinweise bekannt geworden, denen zufolge ein Regierungsmitarbeiter von Muscat an der Ermordung von Daphne Caruana Galizia beteiligt sein soll. Die Journalistin war für ihre investigativen Recherchen über Korruption in Maltas Politik und Wirtschaft bekannt. Am 16. Oktober 2017 wurde sie durch eine Autobombe getötet. Drei Verdächtige sind daraufhin festgenommen, aber nie verurteilt worden. Bis heute ist der Fall ungeklärt.

"Hohn für die Gerechtigkeit"

Vergangene Woche ist der Geschäftsmann Yorgen Fenech auf seiner Jacht vor der Küste Maltas wegen Geldwäsche festgenommen worden. Er ist Mitbesitzer eines Energieunternehmens und Besitzer der in Dubai ansässigen Firma 17 Black, über die Galizia vor ihrem Tod berichtet hat. Der Journalistin zufolge hatte die Firma Beziehungen zu maltesischen Politikern.

Fenech behauptete nach seiner Festnahme, Informationen über den Auftraggeber in dem Mordfall an der Journalistin zu besitzen. Er nannte den ehemaligen Büroleiter von Ministerpräsident Muscat, Keith Schembri, als Verantwortlichen. Schembri trat daraufhin als Stabschef zurück. Am Mittwoch wurde er von der Polizei festgenommen und verhört, am Donnerstag wurde Schembri wieder freigelassen. Die Familie von Galizia bezeichnete seine Freilassung als einen "Hohn für die Gerechtigkeit", der das Lande beschäme, "unsere Gesellschaft zerreißt und uns erniedrigt".

Galizias Recherchen konzentrierten sich auf den Panama-Papers-Skandal und auf die damit in Verbindung stehende Korruption auf höchster Ebene in Malta. Aus E-Mails, die vor Gericht veröffentlicht wurden, schien hervorzugehen, dass Schembri und der damalige Energie- und heutige Tourismusminister Konrad Mizzi Firmen in Panama unterhielten, die Zahlungen von der Firma 17 Black erhalten haben sollen.

Mizzi und der Wirtschaftsminister Chris Cardona sind nun ebenso zurückgetreten. Schembri, Mizzi und Cardona haben jedoch bisher bestritten, in den Fall verwickelt gewesen zu sein. Die Enthüllungsjournalistin hat unter anderem Schembri und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder vom Geschäftsmann Fenech angenommen zu haben.

Das Europaparlament kündigte für Montag die Entsendung einer Delegation nach Malta an. "Wir beabsichtigen, die aktuelle Lage in Malta und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit mit Vertretern der Regierung, der Justiz, der ermittelnden Behörden, der Zivilgesellschaft ebenso wie mit Journalisten und der Familie der ermordeten Daphne Caruana Galizia zu diskutieren", teilte die niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld mit. Sie ist auch Vorsitzende der Beobachtungsgruppe für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Alle Fraktionen hätten das Recht, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu benennen.