Mike Pompeo - "Heute erhebt sich der Autoritarismus wieder" Der US-Außenminister hat in Berlin vor einer Bedrohung durch Russland und China gewarnt. Eine Erhöhung der deutschen Wehrausgaben sei ein "kraftvolles Signal". © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

US-Außenminister Mike Pompeo hat zum Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gegen China und Russland ausgeteilt. Mit Blick auf den 9. November 1989 verwies Pompeo auf "Regime, für die dieser Jahrestag eine angsterfüllte Warnung ist und kein Grund des Feierns". In seiner Rede vor der Körber-Stiftung nannte Pompeo in diesem Zusammenhang konkret die Regierungen Russlands und Chinas.

"Russland – regiert von einem früheren in Dresden stationierten KGB-Offizier – überfällt seine Nachbarn und erschlägt seine politischen Gegner", sagte Pompeo. Der kommunistischen Führung in Peking warf der US-Außenminister vor, eine "neue Vision des Autoritarismus" zu verwirklichen.

Pompeo verglich die Situation für die Opposition in Russland und China mit jener in der ehemaligen DDR. Russische Behörden gingen in der Ostukraine und der besetzten Krim "mit Razzien und Folter" gegen die Krimtataren sowie Ukrainer vor, die die "russische Aggression" ablehnten, sagte der US-Außenminister. "In Tschetschenien verschwindet einfach jeder, der von den Behörden als 'unerwünscht' angesehen wird."

"Müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist"

Die kommunistische Führung in Peking setze zur Unterdrückung der Bevölkerung Methoden ein, die in "entsetzlicher Weise" den Unterdrückungspraktiken in der ehemaligen DDR ähnelten, sagte Pompeo. Dem chinesischen Militär warf er zudem ein "Eingreifen in die Souveränität der Nachbarn" Chinas vor. Die Kommunistische Partei Chinas "schikaniert und überwacht Aktivisten aus Xinjiang und Hongkong, die ins Exil nach Deutschland und anderswo in Europa gegangen sind", sagte der Politiker.

Neben dem feierlichen Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren müsse der Westen die Welt auch mit "Nüchternheit" betrachten. Die USA und Deutschland müssten gemeinsam die Werte verteidigen, die durch den Fall des Eisernen Vorhangs gewonnen worden seien. "Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist."

Pompeo hält sich zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland auf. Am Nachmittag wird er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen.