Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Expertenkommission angeregt, welche die politische Abstimmung innerhalb der Nato reflektieren und verbessern soll. Einen entsprechenden Vorschlag will er bei einem Nato-Treffen in Brüssel äußern. Das Gremium soll vom Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet werden und den Auftrag erhalten, die "Leerstelle in der politischen Diskussion im Bündnis" zu schließen. 

Mit dem Vorschlag reagierte Maas auf die jüngste Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Zustand des Militärbündnisses. Macron hatte der Nato in einem Interview mit dem britischen Economist den "Hirntod" bescheinigt. Damit verwies er auf die mangelnde Abstimmung im Syrien-Konflikt sowie Aussagen von US-Präsident Donald Trump, die an der Stabilität des Bündnisses und der Sicherheitsgarantie durch die USA zweifeln ließen. Zwar würde die operative Zusammenarbeit innerhalb der Nato gut funktionieren, weitreichende strategische Entscheidungen würden aber in Alleingängen getroffen. In dem Interview forderte Macron mehr Initiative seitens der Europäer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Macrons Äußerungen als überzogen zurückgewiesen.

Mangelnde Abstimmung sorgt für Unruhe innerhalb der Nato

Auch Maas kritisierte Macron, ging nun aber direkt auf seine Vorschläge ein. Nach der Fundamentalkritik des französischen Präsidenten und der dadurch ausgelösten Unsicherheit bei vielen Verbündeten könne es kein schlichtes "Weiter so!" geben, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Sonst laufen wir Gefahr, die Unsicherheit im Bündnis nur weiter zu vertiefen und einer Spaltung Vorschub zu leisten, über die sich Dritte womöglich freuen", sagten Personen aus dem Außenministerium. 

"Nach Macrons Wortmeldung und nach dem unabgestimmten Handeln der Amerikaner und Türken in Syrien ist für Minister Maas offensichtlich, dass eine solche Diskussion um die großen strategischen Linien akut fehlt und geführt werden muss", hieß es weiter vom Auswärtigen Amt. Auch in anderen Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, werde ähnlich gedacht. Zuletzt hatte vor allem die einseitige Entscheidung der USA, sich aus Nordsyrien zurückzuziehen, teils heftige Kritik innerhalb des Bündnisses ausgelöst, weil sie es dem Mitgliedsstaat Türkei ermöglichte, eine Invasion in der Region zu starten, die viele Experten als völkerrechtswidrig bezeichneten. 

"Die Nato war immer ein politischer Ort"

Laut Auswärtigem Amt ist Maas' geplanter Vorschlag einer Expertenkommission mit der Bundesregierung abgestimmt. Nach den Vorstellungen des Außenministers könnte die Einsetzung des Gremiums schon beim bevorstehenden Nato-Gipfel am 3. und 4. Dezember in London beschlossen werden. Die Kommission solle von hochrangigen Persönlichkeiten, wie ehemaligen Außen- und Verteidigungsministern sowie Spitzenbeamten besetzt werden. Bis zum nächsten Gipfel solle sie dann Ergebnisse präsentieren, dieser solle in der Zeit nach der kommenden US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 stattfinden.

Kernziel sei es, die voranschreitende Verengung der Nato auf ihre Verteidigungsaufgaben zu stoppen und ihre politische Funktion wieder zu stärken. Sie solle wieder zu einer zentralen Plattform enger politischer Abstimmung in strategischen Fragen werden. "Die Nato ist ein Wertebündnis und war immer ein politischer Ort", hieß es aus dem Auswärtigem Amt.