Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung ist alles andere als neu, das macht sie im Grundsatz nicht schlechter: Die Verteidigungsministerin plädiert für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland. Warum der dringend gebraucht wird, hat sie zuletzt selbst eindrucksvoll demonstriert. Ihre Initiative für eine militärisch geschützte Sicherheitszone in Nordsyrien unter Beteiligung der Bundeswehr kam nicht nur aus der hohlen Hand, zum falschen Zeitpunkt und war nicht zu Ende gedacht. Sie verpuffte auch im strategischen Nichts, das die deutsche Außenpolitik seit Langem, nun ja, auszeichnet ist wohl falsch.

Ein Plan dafür, was Deutschland in der Welt und von ihr will, entsteht bislang in aller Regel reaktiv. Wenn Verbündete, die oft ganz genau wissen, was sie wollen, um Unterstützung bitten – dann muss eine Antwort her. Wenn Konflikte eskalieren, Staaten zerfallen, Terror droht – auch dann ist Handeln gefragt, das man dennoch lieber anderen überlässt. Und wenn jemand mal vorprescht und einen Vorschlag macht, wie Kramp-Karrenbauer – dann findet die dürftige Strategiedebatte gleichsam nachholend in den Talkshows statt: Jeder sagt, was er meint; gern wird darauf verwiesen, die Probleme könnten ja nur auf europäischer Ebene gelöst werden, mindestens. Die Erklärung, was alles nicht geht, kommt überall leicht über die Lippen. Mehr oft nicht.

Die besonders Mutigen, und das gilt aktuell für die Verteidigungsministerin, sagen zwischendurch immer mal wieder: Ja, Deutschland müsste sich international stärker engagieren, auch militärisch. Die Erfahrung lehrt, wie das gemeint ist: vielleicht beim nächsten Mal. Theoretisch scheint es trotzdem einen Konsens zu geben, dass man mehr machen müsste. Was derweil fehlt, ist eine strategische Antwort auf die Fragen nach dem Wofür und Womit. Ein Nationaler Sicherheitsrat könnte dabei helfen. Denn genau daran krankte ja Kramp-Karrenbauers eigener Vorstoß, der Syrien mit einem Mal als absolute Priorität erscheinen ließ: Warum dort und nicht woanders? Warum genau jetzt? Mit welchem klar formulierten Ziel und aus welchem Interesse? Die Leerstellen offenbarten keine gute Vorarbeit.

Nicht bloß was Passendes für die Bundeswehr suchen

Nehmen wir an, es gäbe einen Nationalen Sicherheitsrat, wie ihn Kramp-Karrenbauer fordert: als ressortübergreifendes Koordinationsgremium, das die Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam denkt und sie mit klar identifizierten Interessen und strategischen Zielen verknüpft. Der Wesenskern einer solchen Institution wäre es, genau das zu leisten, was die Verteidigungsministerin versäumt hat. Ihre Initiative erfolgte ohne Abstimmung, konnte sich nur vage auf konkrete deutsche Interessen berufen und hatte wohl eher das strategische Ziel, sich innenpolitisch gegen den Außenminister zu profilieren.

Nun gibt es Stimmen, die gegen einen Nationalen Sicherheitsrat berechtigte Bedenken äußern. Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu etwa fürchtet, es gehe auch darum, "den Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Außenpolitik zu vergrößern". Daraus spricht die Angst, dass die Idee einer aktiveren Außenpolitik zu stark vom Wunsch dominiert wird, sich insbesondere militärisch robuster und häufiger zu engagieren, was ja auch Kramp-Karrenbauer vorbringt. Ja, der Sicherheitsrat dürfte nicht einseitig von den Instrumenten her denken. Das Ziel dürfte nicht einfach sein: mehr Auslandseinsätze für die Bundeswehr, weil das global gerade trendet und man hoffentlich etwas Passendes findet (das die Armee in ihrem beklagenswerten Zustand auch leisten kann).

Ein Ort, an dem strategische Kultur wachsen könnte

Das stärkste Argument für eine ressortübergreifende Koordination und Strategieentwicklung geht allerdings gerade vom Gegenteil aus. Dass nämlich nationale Sicherheit längst keine rein militärische Angelegenheit mehr ist. Handelsabkommen, Energiefragen, Entwicklungspolitik, die Liste der Bereiche ließe sich endlos fortsetzen, sie alle berühren existenzielle Interessen. Im Zusammenspiel geht es vor allem darum, agieren zu können, statt reagieren zu müssen – weil systematisch Ziele entwickelt und priorisiert werden. Und eben nicht Ziele für ein bestimmtes Instrument gesucht werden, wie Kramp-Karrenbauer es vorgemacht hat. Kurz: Die deutsche Außenpolitik bekäme endlich einen Ort, an dem eine strategische Kultur wachsen könnte.

Einer unsinnigen Militarisierung würde das am Ende eher entgegenwirken. Zumal das Parlament weiterhin jedem Einsatz der Bundeswehr ein Mandat verleihen muss und auch das Grundgesetz enge Grenzen setzt. Der Idealfall wären schlicht informiertere Entscheidungen darüber, wann und welche militärischen Mittel eingesetzt werden sollen – oder eben nicht. Verbündete könnten besser verstehen, wo sich Deutschland beteiligt und wo nicht, wenn es strategisch begründet wäre und nicht allein der innenpolitischen Polarisierung oder einem pazifistischen Reflex entspränge. Manche Einsätze sind sinnvoll und nötig, der Rückhalt hängt von der Klarheit der Begründung ab.