Seine Anhänger schwenkten Spanienfahnen, aus den Lautsprechern dröhnte die spanische Nationalhymne: So ließ sich Santiago Abascal, der Chef der rechtspopulistischen Partei Vox, am Sonntagabend feiern. Seine Partei hat bei der Neuwahl in Spanien ihr Ergebnis mehr als verdoppelt: Künftig schickt sie 52 statt bisher 24 Abgeordnete ins Parlament nach Madrid. Damit ist Vox nun drittstärkste Fraktion im spanischen Parlament, nach den Sozialdemokraten der PSOE und der konservativen Volkspartei PP. Und das nur sechs Monate, nachdem Vox bei den letzten Wahlen im April zwar mit rund 10 Prozent der Stimmen erstmals ins Nationalparlament eingezogen waren, aber weniger stark, als viele Spanierinnen und Spanier damals befürchtet hatten. Jetzt sind es schon 15 Prozent. 

"A por ellos", "Auf sie" skandierte die Menge, als der Vox-Chef am Abend die Erfolge in den einzelnen spanischen Provinzen aufzählte. Und: "Puigdemont a prisión", "Puigdemont ins Gefängnis". Der Name des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der seit dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Belgien lebt, tauchte zuletzt bei jeder Wahlkampfveranstaltung der Rechtspopulisten auf. Großes Wahlkampfthema für Vox waren auch die gewalttätigen Proteste in Katalonien, die sich gegen die hohen Haftstrafen für die Spitze der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung richten. Für Parteichef Santiago Abascal sind alle Separatisten schlicht "Terroristen". Dahinter steckt Kalkül. Abascal hat angekündigt, die separatistischen Parteien verbieten zu wollen, und das spanische Parteiengesetz erlaubt lediglich ein Verbot von Parteien, die den Terrorismus unterstützen.

Ergebnis macht das Land nicht regierbarer

Wie keine andere Partei in Spanien hat Vox vom Katalonienkonflikt profitiert. Das ist die erste Lektion nach den spanischen Wahlen, den vierten in nur vier Jahren. Zuletzt war die politische Stimmung im Land so polarisiert, dass keine Regierungsbildung möglich war. Die zweite Erkenntnis ist, dass der amtierende Premier Pedro Sánchez sich verzockt hat. Seine Sozialdemokraten der PSOE sind zwar weiter stärkste Partei und konnten das Ergebnis der letzten Wahl mit leichten Einbußen halten – die Sozialdemokraten schicken fortan 120 statt 123 von 350 Abgeordneten ins Madrider Parlament. Aber seine beiden Hauptziele konnte Sánchez nicht erreichen: Das Land ist durch die Neuwahlen nicht regierbarer geworden. Im Gegenteil: Weder die linken (158 Sitze) noch die rechten Parteien (151 Sitze) kommen gemeinsam auf die absolute Mehrheit von 176 Stimmen.

Die PSOE ist in dieser Wahl zudem nicht stärker geworden, anders als sich das die Strategen von Pedro Sánchez' Partei vor ein paar Monaten erhofft hatten. Glaubt man den spanischen Medien, fiel der Entschluss zu Neuwahlen bereits im Mai, da verhandelte Sánchez offiziell noch mit der linksalternativen Partei Podemos über eine Koalition in einer Minderheitsregierung. Im Mai hatten die spanischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen aber auch ihr bestes Ergebnis seit 2004 erzielt. Krisengeschüttelte Genossen in ganz Europa feierten Pedro Sánchez als leuchtendes Vorbild und in dieser Stimmung muss im Zirkel rund um den spanischen Premier die Hoffnung gereift sein: "Da geht noch mehr." Eine Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS ermittelte: Elf Prozent mehr könnten die Sozialdemokraten bei einer Neuwahl erzielen. Die PSOE sah ihre Chance gekommen und hoffte, so stark zu werden, dass sie nach einem erneuten Urnengang einfacher eine Regierung bilden könnte.

Doch bereits damals war klar, dass der Wahlkampf im Herbst ganz unter den Vorzeichen des Urteils gegen die Spitze der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und den Protesten dagegen stehen würde. Der amtierende Premier hatte offenbar vor, sich in diesem Szenario als Garant für Recht und Ordnung zu präsentieren. Doch von den brennenden Barrikaden der wütenden Unabhängigkeitskämpfer in Barcelona hat vor allem die spanische Rechte profitiert: die konservative Volkspartei und vor allem die rechtspopulistische Vox.

Der härteste Kurs gegen abtrünnige Katalanen

Wenn es um die Verteidigung der "unverbrüchlichen Einheit Spaniens" geht, hat Spaniens Rechte das Monopol: Lange Zeit war es allein die Volkspartei PP, die als Sammelbecken für Traditionalisten und Konservative die spanische Fahne schwang. Doch mit dem Erstarken der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien wurden auch deren Gegner wach. In Katalonien gründete sich die rechtsliberale Bürgerpartei Ciudadanos, die 2015 den Sprung ins spanische Parlament schaffte. Bei den Wahlen im April kam die rechtspopulistische Vox dazu. Alle drei Parteien lieferten sich einen Wettkampf um den härtesten Kurs gegen die Abtrünnigen in Katalonien.

Zuletzt stiegen sogar die  Sozialdemokraten ein, die früher mal Mittler in dem Unabhängigkeitskonflikt sein wollten: Während der TV-Debatte zur Wahl am vergangenen Montag versprach Pedro Sánchez, den flüchtigen Carles Puigdemont aus Belgien zurück nach Spanien zu holen, um ihm zu Hause den Prozess zu machen. Der markige Spruch ließ Kommentatoren entsetzt aufstöhnen, schließlich hat das bereits ein spanischer Generalstaatsanwalt erfolglos versucht. Schaut man auf Sánchez' Wahlergebnis, so scheint ihm seine Äußerung nicht geholfen zu haben. Dominiert wurde die Fernsehdebatte sowieso von Vox-Chef Abascal. Der Rechtspopulist wetterte, unwidersprochen von seinen politischen Konkurrenten, gegen illegale Migranten, derentwegen  Frauen angeblich nachts nicht mehr auf die Straße könnten, schimpfte über Gleichstellungspolitik, die "Diktatur der Progressiven" und natürlich die "separatistischen Terroristen". Glaubt man den spanischen Analysten, gelang es Abascal damit im Endspurt, viele konservative Wähler für sich zu gewinnen.