US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses aushändigen. Dies entschied der Supreme Court, als er einem entsprechenden Eilantrag von Trumps Anwälten stattgab. Die endgültige Entscheidung in der Sache steht damit allerdings noch aus.

Der Kontrollausschuss hatte die Unterlagen unter Strafandrohung – der sogenannten Subpoena – angefordert. Demnach sollte die Buchhalterfirma des Präsidenten Dokumente über einen Zeitraum von acht Jahren veröffentlichen. Trumps Anwälte wollen dies verhindern. Nachdem ein Berufungsgericht in Washington in der vergangenen Woche geurteilt hatte, die Subpeona habe Bestand, signalisierte der Supreme Court nun zunächst eine weniger harsche Haltung. Der von den Demokraten dominierte Kontrollausschuss hat nun bis kommenden Donnerstag Zeit, dazu Stellung zu beziehen.

Bislang ist es üblich, dass Präsidentschaftskandidaten noch im Wahlkampf ihre Steuererklärung veröffentlichen. Trump hatte mit dieser Tradition gebrochen. Ihm zufolge seien seine Steuererklärungen sehr kompliziert und schwer nachzuvollziehen. Seine Kritiker hingegen hegen den Verdacht, er habe etwas zu verbergen.

So wie der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses will auch die New Yorker Staatsanwaltschaft einen Einblick in die Unterlagen. Staatsanwalt Cyrus Vance untersucht die mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen von Trump an zwei Frauen, die ausgesagt hatten, eine Affäre mit dem früheren Immobilienunternehmer und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück, seine Anwälte wollen auch die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch blockieren und haben einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court eingereicht.

In einem weiteren Fall geht es um die Geschäfte von Trump mit der Deutschen Bank. Auch hier begehren mehrere Kongressausschüsse einen Einblick in die Dokumente, auch hier wollen die Anwälte des Präsidenten genau dies verhindern.