Die Türkei möchte eine Million Kriegsflüchtlinge innerhalb von sechs Monaten bis zwei Jahren nach Nordsyrien zurückschicken. Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump und fünf Senatoren am Mittwoch an. Er hoffe, dabei Hilfe von internationalen Geldgebern zu erhalten.

Eine Million der bislang in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge könnten in Städte wie Rakka und Deir al-Sur gebracht werden, präzisierte Erdoğan. Insgesamt hoffe seine Regierung, etwa zwei Millionen der 3,6 Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge, die in der Türkei leben, in ihre Heimat umzusiedeln.

Erdoğan: Macrons Kritik ist "inakzeptabel"

Kritik am Einmarsch der Türkei in Nordsyrien wies er zurück. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte der Nato in der vergangenen Woche den "Hirntod" bescheinigt und dies mit dem "aggressiven" Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Syrien und einer mangelnden Koordination der USA mit den Europäern begründet. Erdoğan wies die Kritik als "inakzeptabel" zurück. Trump sekundierte; der türkische Präsident sei "sehr enttäuscht über die Erklärung Frankreichs" gewesen, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Donald Trump - "Wir verstehen das Land des jeweils anderen" Recep Tayyip Erdoğan und Donald Trump betonen bei ihrem Treffen in den USA ihre Gemeinsamkeiten. Beide sprachen von einem aufrichtigen und produktiven Gespräch. © Foto: Alex Wong/Getty Images

Nach dem Abzug der US-Truppen war die türkische Armee zusammen mit verbündeten Rebellen am 9. Oktober in Nordsyrien einmarschiert, um die kurdischen YPG-Einheiten zu vertreiben und dort eine "Sicherheitszone" zu errichten. Mehrere Nato-Mitglieder kritisierten dies als völkerrechtswidrig. Die YPG ist der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz dagegen als Terrororganisation. Kritiker werfen Trump vor, die YPG durch den Abzug der US-Soldaten im Stich gelassen zu haben.

Trump sagte dagegen, die Beziehung der USA zu den Kurden sei gut. Auch die vereinbarte Waffenruhe in dem Gebiet halte. Er verstehe die Sorgen der türkischen Regierung mit Blick auf Nordsyrien, betonte er und dankte Erdoğan für dessen Engagement. Die Türkei habe auch zahlreiche IS-Kämpfer in der Region festgenommen und bewache diese.

Vor dem Weißen Haus protestierten am Mittwoch Dutzende Menschen gegen Erdoğan und dessen Offensive. Demonstranten hielten unter anderem Fahnen der Kurdenmiliz YPG und riefen: "Türkei raus aus Syrien" und "Schande über die Türkei". Am Abend zogen Demonstrantinnen und Demonstranten weiter vor das nahe gelegene Hotel, in dem Erdoğan in Washington übernachtete. Am Rande seines jüngsten Besuchs in der US-Hauptstadt im Mai 2017 hatten seine Bodyguards vor der türkischen Botschaft friedliche Demonstranten verprügelt, was in den USA Empörung auslöste.

Weiterhin keine Rede von Sanktionen wegen Rüstungsdeal

Ein Streitpunkt zwischen den USA und der Türkei ist der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei. Dass die Türkei militärische Ausrüstung von Russland gekauft habe, habe "einige sehr ernste Herausforderungen" geschaffen, sagte der US-Präsident. "Hoffentlich werden wir in der Lage sein, die Situation zu lösen", sagte Trump. Gespräche dazu seien geführt worden und würden auch in der Zukunft geführt. Die Außenminister und die Nationalen Sicherheitsberater seien damit beauftragt, eine Lösung für das Problem zu finden, sagte der US-Präsident. Erdoğan sagte, die Probleme könne man nur mit Dialog überwinden.

Mit dem Kauf des S-400-Systems hatte die Türkei im Sommer für Verärgerung beim Nato-Partner USA gesorgt. Die US-Regierung befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangt. Die türkische Regierung war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen. Nach dem Erwerb des russischen Raketenabwehrsystems schlossen die USA die Türkei zwar aus dem F-35 Programm aus. Harte Sanktionen blieben aber bislang aber aus.