"Keine Gnade" – Seite 1

403 Seiten mit internen Reden und Direktiven zeigen, mit welcher Kühle und Härte die Führung der in China herrschenden Kommunistischen Partei gegen muslimische Minderheiten vorgeht. Es ist bereits seit geraumer Zeit bekannt, dass die KP bis zu einer Million ethnische Uiguren und Kasachen in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas interniert hat. Menschen dieser ethnischen Minderheiten sind mit den Türken verwandt, viele fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die New York Times gelangte nun an Regierungsdokumente, die erstmals aufzeigen, wie die Parteielite muslimischen Extremismus diskutiert und wie sie dazu kam, die Masseninternierungen anzuordnen.

Vor rund eineinhalb Jahren konnten westliche Wissenschaftler anhand öffentlich zugänglicher Regierungsakten und mittels der Auswertung von Satellitendaten belegen, dass in Chinas Nordwesten große Internierungslager unterhalten werden. Anfangs bestritten Chinas Verantwortliche das. Als es nicht mehr zu leugnen war, bezeichnete man die Lager als Weiterbildungszentren. So etwas wie Berufsschulen nannte sie ein Außenamtssprecher.

Die chinesische Regierung spricht von Bildungszentren, die gegen eine islamistische Radikalisierung helfen würden. Der Zweck der Lager ist aber ein anderer: Die Regierung in Peking wirft den muslimischen Volksgruppen Separatismus und islamistischen Terror vor. Deswegen sollen die Menschen gezwungen werden, ihre kulturelle Identität, Religion und Sprache aufzugeben

Unter Einsatz der "Organe der Diktatur"

Selten werden Akten öffentlich, die die interne Kommunikation der diktatorisch regierenden KP Chinas aufzeigen; die Führung hält sich stets bedeckt, vor dem eigenen Volk wie vor dem Ausland. Das Material der New York Times ist allein deshalb herausragend. Fast 200 Seiten der Materialsammlung sind laut Times Reden von Xi Jinping sowie Chen Quanguo, seit 2016 Parteichef der Region Xinjiang, und dessen Stellvertreter und Sicherheitschef von Xinjiang, Zhu Hailun. 161 Seiten sind Direktiven und Befehle darüber, wie die Muslime zu kontrollieren seien und weitere 44 beschreiben Ermittlungen über lokale Beamte, die mit den Lagern zu tun hatten.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass Parteichef Xi Jinping die Einrichtung der Lager zwar nicht direkt angeordnet, sie aber initiiert hat. In mehreren Reden aus dem Jahr 2014 – 2012 war Xi KP-Chef geworden, 2013 Präsident – hatte er unter Einsatz der "Organe der Diktatur" eine Auslöschung des radikalen Islam in Xinjiang angeordnet. Dabei  solle "keine Gnade" gezeigt werden. Es sei ein "umfassender" Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus notwendig. In seinen Reden verwendete Xi auffällig oft medizinisches Vokabular, er verglich islamistischen Extremismus mit einem Virusinfekt, an anderer Stelle mit einer Droge, seine Bekämpfung bedürfe eine Zeit schmerzhafter Behandlung, so der Parteichef.

Xi hatte im April 2014 die Region Xinjiang besucht, aus dieser Zeit stammen auch seine Reden zum Thema. Ein paar Wochen zuvor waren bei einem Anschlag militanter Uiguren in einem Bahnhof der südwestchinesischen Stadt Kunming mehr als 150 Menschen niedergestochen und 31 getötet worden. Am letzten Tag von Xis viertägigen Aufenthalt in Xinjiang 2014 sprengten sich zwei Uiguren vor einem Bahnhof der Stadt Ürümqi in die Luft und verletzten fast 80 Menschen. Kurz nach seinem Besuch warfen Attentäter Granaten auf einen Gemüsemarkt in Ürümqi und töteten mindestens 39 Menschen. Sorgen bereitete Xi laut den Akten der New York Times auch die Tatsache, dass sich die USA zunehmend aus dem benachbarten Afghanistan zurückziehen würden und so vermehrt Terror nach China gelangt sei.

Gibt es Risse in der KP-Führung?

Eine Folge dieser Zeit war, dass 2016 der Hardliner Chen Quanguo Parteichef von Xinjiang wurde. Chen war vorher in Tibet, einem anderen Unruhegebiet Chinas, und ließ in der lokalen Parteiführung Xinjiangs verkünden, dass man sich jetzt Xis Zielen für Xinjiang verpflichten würde. Mit seinem Amtsantritt nahm die Zahl der Lager und Inhaftierungen von Uiguren und Kasachen rapide zu. Ehemalige Häftlinge sagen, es gebe keine Gerichtsverfahren, dazu wurden Berichte von Folter, Misshandlungen und Gehirnwäsche bekannt. Außerdem wurden in den Ortschaften Xinjiangs seit 2016 zahlreiche Überwachungskameras installiert.

Der deutsche Wissenschaftler und Xinjiang-Experte Adrian Zenz konnte nachweisen, dass chinesische Behörden systematisch Kinder von Muslimen von ihren Eltern trennen. Die Kinder landen in geschlossenen Internaten. Die New York Times berichtet dazu aus den Dokumenten, wie die lokalen Behörden ihre Kommunikation mit Studenten handhaben sollen, die in chinesischen Städten außerhalb Xinjiangs studieren und in ihre Elternhäuser zurückkehren. Diesen sollte man vermitteln, dass ihre inhaftierten Verwandten mit dem "Virus" des radikalen Islamismus "infiziert" seien und dass sie in Quarantäne und kuriert gehörten; die Studenten sollten dankbar sein, dass die Behörden ihre Verwandten zur Umerziehung mitgenommen hätten.

Die von der US-Zeitung aufgearbeiteten Dokumente lassen erstmals erkennen, wie innerhalb der KP und der Behörden die Kommunikation ihren Weg nahm hin zu den Indoktrinationslagern in Xinjiang und wie die KP die muslimischen Minderheiten im Nordwesten zu KP-treuen Bürgern umerziehen will.

Das für die KP-Parteiführung brisante Material erhielten die Journalisten von einem anonym gebliebenen Mitglied des politischen Establishments. Laut Times hoffe er, dass die Veröffentlichung verhindere, dass die KP-Führung und ihr Chef Xi sich ihrer Schuld für die Masseninhaftierungen in Xinjiang entziehen können. Möglich ist auch, dass Xi Jinping und seiner Fraktion mit dem Durchstecken der Dokumente innerhalb der KP geschadet werden soll. Xi hatte in den vergangenen Jahren Macht in einem Ausmaß zentralisiert, wie man es aus Zeiten von Mao Zedong kannte. Auch eine dritte Variante ist möglich: Dass der anonyme Informant beide Ziele verfolgt.