Tatsachen lassen sich eben doch nicht aus der Welt schaffen, nicht mit Druck und nicht mit toller Technik. So lüften sich jetzt die Schleier über einem lange im Verborgenen gebliebenen staatlichen Verbrechen: Über Chinas Verfolgung der Uiguren in der abgelegenen Provinz Xinjiang kommen Tag für Tag neue Einzelheiten ans Licht – weil hohe Funktionäre von ihrem Gewissen geplagt werden, und weil investigative Journalisten akribisch nachforschen.

Erst wertete die New York Times 403 Seiten hoch geheimer Parteidokumente aus, die ihr von einem "Mitglied des chinesischen politischen Establishments" zugespielt worden waren. Darunter sind Reden von Staats- und Parteichef Xi Jinping, in denen er verlangt, im Kampf gegen religiöse Extremisten "absolut keine Gnade" walten zu lassen. Dann veröffentlichte das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) gemeinsam mit 17 Medienpartnern – in Deutschland NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung – die "China Cables", die detailliert zeigen, wie Chinas Parteiführung die Internierung von rund einer Million Menschen in Haft- und Umerziehungslagern organisiert. 

Damit ist Pekings Lügengespinst zerrissen. Als 2017 die ersten Nachrichten von massenhaften Internierungen in Xinjiang bekannt wurden, hieß es aus der Führung der Kommunistischen Partei Chinas noch: Alles Fake-News! Später war von "beruflichen Weiterbildungseinrichtungen" die Rede, in die strebsame Uiguren angeblich freiwillig gingen und die sie jederzeit verlassen konnten. 

Ein "kultureller Genozid"

Doch nun lassen die veröffentlichten Geheimreden, die Anweisungen an die örtlichen Funktionäre, die Satellitenfotos von zerstörten Moscheen und verwüsteten Friedhöfen keinen Zweifel mehr: Die Identität der Uiguren und anderer turkstämmiger Völker im Nordwesten Chinas soll zerstört werden. Der Xinjiang-Experte Adrian Zenz spricht von einem "kulturellen Genozid". Zenz, ein in den USA lebender und forschender deutscher Anthropologe, hat sich bei der Aufdeckung des Lagersystems große Verdienste erworben.

Es ist vorbildlich, wenn sich Wissenschaftler mit ihrer Expertise in den Dienst der politischen Wahrheitssuche stellen. Das gilt auch für James A. Millward, Geschichtsprofessor an der Georgetown Universität in Washington, der sich immer wieder in Zeitungen zu Wort meldet. Detailliert beschrieb er im Februar 2019 in der New York Review of Books den "neuen Gulag" in Xinjiang, erklärte die historischen Hintergründe der chinesischen Minderheitenpolitik und die Angst der Führung vor einem Übergreifen des islamistischen Terrors auf China. Es gab ja tatsächlich terroristische Anschläge uigurischer Extremisten, im Oktober 2013 in Peking und im März 2014 im südchinesischen Kunming. Es gab im Jahr 2009 Ausschreitungen in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi, bei denen fast 200 Han-Chinesen starben.

Exzessive Staatsgewalt

Nur war die Reaktion auf diese Gewaltakte vollkommen überzogen. "Verhaftet jeden, der verhaftet werden sollte!" – diesen Befehl gab der im August 2016 aus Tibet nach Xinjiang gewechselte Provinz-Parteichef Chen Quanguo aus. Verdächtig war, wer einen langen Bart trug, wer das Haus durch die Hintertür verließ oder außerhalb der Moschee betete, wer keinen Alkohol trank und nicht rauchte, wer Arabisch lernte. War ein solches Verhalten nicht Beweis genug, vom "Virus" des religiösen Extremismus befallen zu sein?

Die Paranoia der Kommunistischen Partei entlud sich in einem Exzess der Staatsgewalt, und sie tut das immer noch: Überwachung, Internierung, Indoktrinierung, Zwangsarbeit. Familien werden getrennt, Kinder in Internate gesteckt. "Was mit den Uiguren geschieht, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagt der Forscher Adrian Zenz im Interview mit dem Spiegel.

"Wo ist die Welt?", fragte dieser Tage der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien. Aus dem Weißen Haus gestellt klingt eine solche Frage etwas wohlfeil. Dort kann man ja handeln, wenn man nur will. Immerhin, aufgewacht ist die Welt inzwischen. Dank ehemaliger Inhaftierter, die von ihrem Schicksal berichtet haben. Dank couragierter Uiguren im Ausland, die um das Leben ihrer Angehörigen daheim fürchten. Dank investigativer Journalisten und kritischer Wissenschaftler. Und auch dank einiger Whistleblower im chinesischen Parteiapparat. Für ihren Mut muss man ihnen größten Respekt bezeugen.