Das Europäische Parlament verleiht in diesem Jahr den Sacharow-Preis an Ilham Tohti. Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler, der zuletzt in Peking gelehrt hat, wird die Auszeichnung allerdings nicht persönlich entgegennehmen können. Denn Ilham Tohti sitzt im Gefängnis. 2014 wurde er wegen "Separatismus und Anstiftung zum Rassenhass" zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ein skandalöses und groteskes Urteil, denn der Ökonom hatte sich immer wieder für ein verträgliches Zusammenleben zwischen der muslimischen Minderheit der Uiguren und den Han-Chinesen eingesetzt. Die Parlamentarier in Straßburg würdigen Tohti denn auch zu Recht als eine "Stimme der Mäßigung und der Versöhnung". Parlamentspräsident David Sassoli rief die Regierung in Peking auf, den Wissenschaftler aus der Haft zu entlassen und die Minderheitenrechte in China zu respektieren.

Doch die chinesische Regierung hat voller Wut auf den Preis für Tohti reagiert, ähnlich wie im Jahr 2010 auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Für China ist Tohti ein Separatist und Terrorist. Das EU-Parlament gebe den Preis einem "Kriminellen", sagte der Sprecher des Außenministeriums.

Natürlich hat die Auszeichnung Symbolkraft. Das Europäische Parlament erklärt mit der Auszeichnung seine Verbundenheit mit den Uiguren. Rund eine Million Angehörige dieser muslimischen Minderheit in Chinas westlichster Provinz Xinjiang sind derzeit in Umerziehungslager gesperrt. Hatte Peking die Existenz dieser Lager anfangs bestritten, so sprach die Regierung später von Maßnahmen zur "beruflichen Ausbildung".

Lange hat die Welt den systematischen Menschenrechtsverletzungen im Westen Chinas schweigend zugesehen. Man wisse zu wenig, es gebe keine Beweise, hieß es. Die waren auch schwer zu erbringen, hinderte die Zentralregierung doch ausländische Korrespondenten an unabhängigen Recherchen in Xinjiang. Auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen waren unerwünscht.

Immer mehr Berichte dokumentieren die Unterdrückung

Aber dann drangen doch immer mehr Berichte aus der Provinz in die Welt, westliche Zeitungen veröffentlichten Fotos der Lager. Im Ausland lebende Uiguren erzählten von Drohungen gegen ihre Angehörigen daheim. Inzwischen gibt es eine recht genaue Vorstellung von der Dimension der Verfolgung. Das Center for Strategic and International Studies in Washington stellt in einer Studie fest, es könnte sich um die "umfangreichste Internierung religiöser Minderheiten seit dem Zweiten Weltkrieg" handeln.

Deutschland hat gemeinsam mit 22 anderen Staaten soeben in der UN-Vollversammlung von der chinesischen Regierung verlangt, "willkürliche Inhaftierungen von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften" zu beenden. China konnte allerdings eine größere Gruppe von Staaten dagegen mobilisieren. 54 Regierungen unterstützten eine Erklärung Belarus (Weißrusslands), die China für seine "Erfolge" im Kampf gegen den Terrorismus lobte. "Ein paar wenige westliche Staaten" hätten "eine schmähliche Niederlage erlitten", freute sich das Außenministerium in Peking.

Die Abstimmungsniederlage in New York sollte den Westen jedoch nicht davon abhalten, weiterhin die Stimme gegen die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu erheben. Die Uiguren und die anderen muslimischen Minderheiten werden unter dem Verdacht, eine Abspaltung von China zu betreiben, auf Schritt und Tritt beobachtet. Peking setzt dabei die modernste Überwachungstechnik wie Gesichts- und Spracherkennung ein.

Deshalb hat die amerikanische Regierung kürzlich strenge Sanktionen gegen Firmen verhängt, die sich an dieser Repression beteiligen. US-Unternehmen dürfen nur noch mit Sondergenehmigung Technik an acht chinesische Firmen und 20 Sicherheitsbehörden verkaufen. Unter den chinesischen Firmen sind die auf Gesichtserkennung spezialisierten Unternehmen Megvii und SenseTime sowie der Hersteller von Überwachungskameras Hikvision.

Seit Monaten schaut die Welt auf die Unruhen in Hongkong. Tausende Kilometer westlich spielt sich in China ein anderes Drama ab. Gut, dass die Öffentlichkeit nun endlich Notiz nimmt von der Unterdrückung der Uiguren. Andrej Sacharow, der in der Sowjetunion einst furchtlos für die Freiheit stritt, wäre, so darf man vermuten, sehr einverstanden mit dieser Auszeichnung an Ilham Tohti und der damit ausgedrückten Solidarität Europas mit den Uiguren.