Donald Trump - Ehemalige US-Botschafterin sagt zu Ukraine-Affäre aus In der Ukraine-Affäre hat die frühere US-Botschafterin Marie Yovanovitch vor dem Kongress ausgesagt. Sie habe sich von Donald Trumps Aussagen bedroht gefühlt, sagte sie. © Foto: J. Scott Applewhite/dpa

US-Präsident Donald Trump hat die frühere US-Botschafterin in der Ukraine während ihrer laufenden Aussage vor dem Repräsentantenhaus auf Twitter angegriffen. Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, schrieb Trump. Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen. "Es ist einschüchternd", sagte sie. Zuvor hatte sie unter Eid ausgesagt, sie habe sich von Aussagen Trumps gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedroht gefühlt.

Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff deutete mit Blick auf den Tweet zu Yovanovitch an, das könne womöglich als Einschüchterung von Zeugen gewertet werden.

Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten am Freitag fort. Seit dieser Woche sagen die Zeugen in der Ukraine-Affäre erstmals öffentlich aus.

"Extrem eigenartig"

Zum Auftakt sagte Yovanovitch, "korrupte Interessen" hätten eine "Krise im Außenministerium" ausgelöst. Eine "Desinformationskampagne" über Hintertüren habe zu ihrer Absetzung geführt, sagte sie. Yovanovitch äußerte sich alarmiert darüber, dass ranghohe Mitarbeiter des US-Außenministeriums sie nicht gegen die Angriffe von Trumps Verbündeten wie seinem Anwalt Rudy Giuliani verteidigt hätten. Das Außenministerium werde "auf der Weltbühne von innen ausgehöhlt", sagte sie.

Yovanovitch war im April von ihrem Botschafter-Posten in Kiew abberufen worden. Damals habe ihr ein Mitarbeiter des Außenministeriums gesagt, sie solle "mit dem nächsten Flugzeug" in die USA zurückehren, weil es "die Straße hoch" Bedenken gebe. Sie habe interpretiert, dass damit das Weiße Haus gemeint sei. Um ein Uhr nachts habe sie einen Anruf eines Beamten erhalten, der ihr gesagt habe, dass sie sofort nach Hause kommen müsse und es Sorgen um ihre Sicherheit gebe.

Sie habe gefragt, ob damit ihre körperliche Sicherheit gemeint sei und die Person habe dies verneint. Dies sei "extrem eigenartig" gewesen und sie habe protestiert. Dann sei sie jedoch zurückgekehrt und habe erfahren, dass Trump sie nicht länger im Dienst habe haben wollen. Der stellvertretende Außenminister John Sullivan habe gesagt, Außenminister Mike Pompeo sei "nicht länger in der Lage gewesen", sie vor Angriffen unter Führung von Giuliani zu beschützen, berichtete sie.

Yovanovitch, die bereits seit mehr als 30 Jahren im US-Außenministerium tätig ist, vermutet, dass sie als Hindernis für die Geschäftsinteressen von Trumps Verbündeten betrachtet worden sei. Trumps Anwalt Giuliani hatte ukrainischen Journalisten gesagt, dass die Diplomatin abberufen worden sei, weil sie Teil einer Kampagne gegen den US-Präsidenten gewesen sei. Ob Giuliani versucht hat, die ehemalige Botschafterin zu untergraben, ermitteln nun US-Behörden. Sie wollen die Frage klären, ob Giuliani Lobbyinggesetze gebrochen hat, die verdeckten ausländischen Einfluss verhindern sollen.

Weiteres Gesprächsprotokoll

Vorher hatte Trump ein weiteres Transkript eines Telefonats mit dem damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. In dem Gespräch am 21. April gratulierte Trump Selenskyj zu seinem Wahlsieg, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Anders als in einem weiteren Telefonat im Juli ermuntert Trump Selenskyj in dem Gespräch im April nicht zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden – das Telefonat besteht im Wesentlichen aus dem Austausch freundlicher Worte.

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Die Ukraine-Affäre könnte den US-Präsidenten das Amt kosten. Oder? Wie es zu dem Skandal kam und wie das Amtsenthebungsverfahren ablaufen würde, erklärt Rieke Havertz im Video.

In dem Gespräch am 25. Juli hatte Trump dagegen Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn gedrängt, die den aussichtsreichen demokratischen Kandidaten vor der Präsidentschaftswahl 2020 hätten diskreditieren können. Der US-Präsident wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen damals bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigten Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dieses Telefonat steht im Zentrum der Ukraine-Affäre in den USA; Trump hatte ein Protokoll nur unter großem innenpolitischen Druck im September veröffentlicht.

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen in diesem Zusammenhang derzeit Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump führen könnten. Sie sehen in dem Vorgehen des US-Präsidenten einen gravierenden Machtmissbrauch mit dem Ziel, sich diskreditierendes Material gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu beschaffen.

Es besteht zudem der Verdacht, dass Trump dazu US-Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Die Finanzhilfen waren zuvor bereits vom US-Kongress bewilligt worden. Auch soll er einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus an die Forderung gekoppelt haben, gegen die Bidens zu ermitteln. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.