Kurz vor der ersten öffentlichen Anhörung in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat eine weitere ranghohe Zeugin US-Präsident Donald Trump belastet. Laura Cooper, die im Pentagon für Ukraine-Politik zuständig ist, beschrieb in einer Anhörung, wichtige Regierungsbeamten seien über die zwischenzeitliche Blockade von Militärhilfe für die Ukraine durch das Weiße Haus besorgt gewesen. Cooper belastet in ihrer Aussage auch Mick Mulvaney, den Stabschef im Weißen Haus.

Während der Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump sagte Cooper im US-Kongress, Mulvaney habe die bereits bewilligte Militärhilfe für Kiew zurückgehalten. Alle hochrangigen Beamten im Verteidigungs- und Außenministerium und anderen nationalen Sicherheitsbehörden hätten die Hilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar jedoch zuvor bereits als "notwendig" dargestellt, heißt es in Coopers Aussage, die jetzt veröffentlicht wurde.

Als sie und andere Regierungsmitarbeiter um eine Erklärung für die Blockade der Hilfszahlung gebeten hätten, hätten sie keine bekommen, sagte Cooper aus. Es sei ungewöhnlich gewesen, dass vom Kongress freigegebene Mittel derart plötzlich zurückgehalten worden seien. Daher hätten sie und ihre Kollegen sich gefragt, ob ein solcher Schritt überhaupt legal sei.

Pentagon war beunruhigt

Auch das Pentagon habe der Schritt irritiert. Es sei vor allem besorgt gewesen, dass der Ukraine signalisiert werde, dass die USA in ihrem Rückhalt wankelmütig geworden seien. Im August habe sie dann Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, aufgesucht und ihr gesagt, dass die Regierung in Kiew eine "Stellungnahme" abgeben könne, die zur Freigabe der Militärhilfe führen könnte. Bei der Gelegenheit habe sie erstmals gehört, dass die US-Unterstützung auf einer Gegenleistung beruhe.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus prüfen, ob Trump seinen Amtseid verletzte, indem er seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und die Demokraten anhielt und die Militärhilfe als Druckmittel einsetzte. In Vorbereitung auf die öffentlichen Anhörungen von Zeugen dazu veröffentlichen die Ermittler des Repräsentantenhauses derzeit wichtige Mitschriften von Anhörungen hinter verschlossenen Türen.