Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, ist trotz einer Vorladung des US-Kongresses nicht zu einer Zeugenaussage erschienen. Mulvaney berief sich auf seine Immunität als einer der engsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump. Dieser erklärte, er hätte es gerne gesehen, wenn sein Kabinettschef den Termin wahrgenommen hätte. "Ich glaube, er wäre sehr gut gewesen", sagte er vor Journalisten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Mulvaney unter Strafandrohung zu einer Befragung hinter verschlossenen Türen vorgeladen. Sie treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran. So werfen sie Donald Trump vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. In einem Telefonat am 25. Juli hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Biden schaden könnten. Die Demokraten haben den Verdacht, dass US-Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt wurde. 

Mulvaney soll Vorgehen gegen Ukraine koordiniert haben

Von einer Aussage von Trumps Stabschef versprechen sich die Demokraten "substanzielles Wissen aus erster Hand" über den auf Kiew ausgeübten Druck. Die bisherigen Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, eine Militärhilfe im Volumen von fast 400 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Tatsächlich hatte Mulvaney Mitte Oktober eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei. Die Ukraine sei so zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten gebracht werden sollen, sagte er – nur um kurz darauf seine Aussage wieder rückgängig zu machen. Er sprach von einer absichtlichen Fehlinterpretation seiner Worte durch die Medien.

Belastet wird Mulvaney auch durch den Ukraine-Experten im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander Vindman. In seiner Anhörung Ende Oktober sagte er vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, Trumps Stabschef habe die Bemühungen koordiniert, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen. Diese Ermittlungen seien Bedingung gewesen für einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Es ging darum, ein Treffen im Weißen Haus zu bekommen", so Vindman.

Auch Bolton verweigerte Befragung

Ihm zufolge machte auch der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, damals intern deutlich, dass die Ukrainer für ein Treffen mit Trump liefern müssten. Gemeint waren die Untersuchungen zu Biden und seinem Sohn Hunter, der einst für eine ukrainische Gasfirma gearbeitet hatte. Sondland sei es auch gewesen, der auf die koordinierende Rolle Mulvaneys hingewiesen habe.

Belasten könnte den US-Präsidenten auch sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton. Die New York Times zitiert Boltons Anwalt, wonach sein Mandant Kenntnisse von "vielen relevanten Treffen und Gesprächen" habe, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre stehen, von denen viele aber nichts wüssten. Allerdings war Bolton ebenfalls nicht zu seiner geplanten Befragung am vergangenen Donnerstag erschienen. Für die Demokraten ein weiterer Beweis dafür, dass der Präsident den Kongress behindert.