Die neue EU-KommissionschefinUrsula von der Leyen hat die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels während ihrer Legislaturperiode mit einer Billion Euro veranschlagt. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedsstaaten und dem Privatsektor kommen, sagte von der Leyen im ZDF. Beim Kampf gegen den Klimawandel sei es wichtig, "dass wir auf europäischer Ebene zeigen, dass wir vorangehen können". Europa sei im Augenblick "Vorbild weltweit".

Der European Green Deal und die Digitalisierung seien die Topthemen ihrer Kommission, sagte von der Leyen. Die Kommissionchefin will die Europäische Union bis 2050 klimaneutral machen. Zudem befürwortet sie eine Senkung der Klimagase um 50 bis 55 Prozent bis 2030, verglichen mit 1990. Im Sommer hat sie einen "Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen" in Höhe von einer Billion Euro angekündigt.

Am Dienstag hat von der Leyens Sprecher einen Medienbericht dementiert, wonach sie bis 2030 drei Billionen Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben wolle. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat die Summe unter Berufung auf ein internes Papier der EU-Kommission genannt.

Die neue EU-Kommission ist am Mittwoch mit einmonatiger Verspätung vom EU-Parlament bestätigt worden. Der geplante Amtsantritt des Teams zum 1. November ist gescheitert, weil die ursprünglichen Bewerber aus Frankreich, Ungarn und Rumänien für Kommissionsposten bei den Anhörungen im EU-Parlament gescheitert sind.

EU-Parlament - Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionschefin Die CDU-Politikerin ist die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde. Sie sieht Klimaschutz und Digitalisierung als größte Herausforderungen der nächsten Jahre. © Foto: Philipp von Ditfurth

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über die Ausrufung eines EU-weiten Klimanotstandes ab. Mehrere Fraktionen unterstützten bei einer Debatte am Montag einen entsprechenden Entschließungstext des französischen Liberalen Pascal Canfin. Zentrale Forderung ist die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgasemissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.

Nach Angaben des EU-Parlaments haben bislang mehr als tausend Verwaltungseinheiten weltweit (etwa Staaten, Städte und Gemeinden) wegen der Folgen des Klimawandels den Notstand ausgerufen und die Eindämmung der Erderwärmung zur Priorität erklärt.