Die Steuerdokumente von US-Präsident Donald Trump dürfen laut einem Gerichtsurteil an die New Yorker Staatsanwaltschaft ausgehändigt werden. Wie das Zweite US-Bundesberufungsgericht entschied, dürfen die Steuerunterlagen von insgesamt acht Jahren von einer sogenannten Grand Jury eingesehen werden. Hintergrund ist eine breiter angelegte Untersuchung zu Trumps mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die ihren Aussagen nach Affären mit ihm hatten.

Das Berufungsgericht hielt mit seinem Urteil die Entscheidung einer niedrigeren Instanz zulasten Trumps aufrecht. Diese hatte bereits eine Klage des Präsidenten abgelehnt, mit dem er seine Buchhalter davon abbringen wollte, der Grand Jury Einsicht zu gewähren. Seine Anwälte wollen verhindern, dass Finanzunterlagen seit 2011 – darunter Trumps Steuererklärungen – überprüft werden.

Ein Bundesrichter hatte Anfang Oktober in New York das Argument von Trumps Rechtsanwälten zurückgewiesen, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Damit wurde der New Yorker Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Trumps Anwälte hatten dagegen Berufung eingelegt – allerdings ohne Erfolg.

Trumps Anwälte machen Immunität des Präsidenten geltend

Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus R. Vance Jr. drängt auf die Herausgabe der Unterlagen. Er prüft Vorwürfe, wonach Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal gezahlt haben soll. Diese hatten erklärt, vor der Präsidentschaftswahl 2016 jeweils ein außereheliches Verhältnis mit dem heutigen US-Präsidenten gehabt zu haben. Dieser streitet das jedoch ab.

Ein Sprecher von Vance Jr. wollte das Urteil nicht kommentieren. Dessen Team hatte vor Gericht argumentiert, Trump stehe als Präsident nicht über dem Gesetz. Die Verteidiger Trumps hingegen gehen von der Immunität ihres Mandanten in Fragen des Strafrechts auf US-Staatsebene aus. Selbst wenn er jemanden erschieße, sei er immun, argumentierten sie – denn er sei der amtierende Präsident.

Die Richter des Berufungsgerichts urteilten eigenen Angaben zufolge lediglich darüber, ob ein Staatsanwalt Trumps Finanzunterlagen einfordern darf, während dieser US-Präsident ist. Ob der Präsident während seiner Amtszeit immun vor Anklage und Strafverfolgung sei oder zur Herausgabe der Dokumente in einem Strafverfahren auf US-Staatsebene angewiesen werden könne, sei nicht berücksichtigt worden.

Am Ende könnte der Supreme Court entscheiden

Die Gerichtsentscheidung des Berufungsgerichts wird höchstwahrscheinlich weiter angefochten werden und die Frage letztlich wohl vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, landen. Dort haben konservative Richter eine Mehrheit.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht – entgegen der jahrzehntelangen Tradition. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Darüber hinaus droht dem Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre, in der Trump jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen hat.