Der US-Senat will Menschenrechtsverletzungen in Hongkong unter Strafe stellen. Die Abgeordneten stimmten mit deutlicher Mehrheit für eine "Hongkonger Menschenrechts- und Demokratieverordnung". Das Gesetz schreibt Sanktionen gegen Vertreter von China und Hongkong vor, die gegen Menschenrechte verstoßen. Zudem soll jährlich der Sonderstatus in den Handelsbeziehungen auf den Prüfstand kommen, den Washington Hongkong gewährt hat.

"Die Menschen in Hongkong sehen, was kommt – sie sehen die stetigen Versuche, die Autonomie und ihre Freiheiten zu untergraben", sagte der republikanische Senator Marco Rubio zu Beginn der Senatsdebatte. Der Republikaner gehört zu fast 50 Senatoren, die die Initiative eingebracht haben. Er warf der Regierung in Peking vor, Auslöser der "Gewalt und Repression" in der asiatische Finanzdrehscheibe zu sein.

Der Senat verabschiedete ebenfalls einstimmig einen zweiten Gesetzesentwurf, der den Export bestimmter Einsatzmittel wie Tränengas, Gummigeschosse und Elektroschocker an die Polizei in Hongkong untersagen soll.

Der Gesetzesentwurf geht nun an das Repräsentantenhaus, das im vergangenen Monat bereits seine eigene Version verabschiedete. Die beiden Kammern müssen zunächst die Differenzen der beiden Entwürfe ausmerzen, bevor ein Gesetzesvorschlag an Präsident Donald Trump zur Prüfung geht. Trump selbst hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

China kündigt Gegenmaßnahmen an

Die chinesische Regierung verurteilte das Gesetz und kündigte zum Schutz der Souveränität und Sicherheit Gegenmaßnahmen an. "Dieses Gesetz vernachlässigt Fakten und Wahrheit, wendet zweierlei Maß an und mischt sich unverhohlen in die Angelegenheiten Hongkongs und in die anderen inneren Angelegenheiten Chinas ein", sagte der Sprecher des Außenministeriums Geng Shuang.

"Es geht in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wiederherzustellen", sagte der Außenamtssprecher.

"Das Gesetz verstößt ernsthaft gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen, die die internationalen Beziehungen regeln. China verurteilt es und lehnt es entschieden ab." Die Vereinigten Staaten müssten sofort aufhören, sich in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen, oder "die negativen Folgen werden sich am Ende gegen sie selbst richten", fügte Geng hinzu.

Seit mehr als fünf Monaten wird Hongkong von oft blutigen Protesten erschüttert. Auslöser war ein inzwischen rückgängig gemachtes Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen an Festlandchina. Die Aktivisten wenden sich jedoch mittlerweile ganz allgemein gegen einen aus ihrer Sicht zunehmenden Einfluss Pekings auf das halbautonome Hongkong. Die Demonstranten verlangen eine freie und demokratische Wahl der Stadtregierung.