US-Grenzbeamte dürfen die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise in die USA nicht mehr ohne konkrete Verdachtsmomente durchsuchen. Dies urteilte das Bundesgericht in Boston und stellte sich damit gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Demnach sind die Durchsuchungen eine wesentliche Maßnahme zum Schutz der USA.

Das Urteil geht zurück auf eine Klage der Bürgerrechtsorganisation Aclu und der Nichtregierungsorganisation für Grundrechte im Informationszeitalter Electronic Frontier Foundation (EFF). Sie hatten im Namen von elf Reisenden geklagt, deren Smartphones und Laptops bei der Einreise durchsucht worden waren, ohne dass es einen individuellen Verdacht gegeben hatte.

Zugleich legten sie Zahlen zu den Durchsuchungen vor. So haben diese laut Aclu in der jüngsten Zeit deutlich zugenommen. Demnach gab es im vergangenen Jahr mehr als 33.000 Durchsuchungen, beinahe das Vierfache von vor drei Jahren.

Künftig aber, so entschieden die Richter in Boston, müssen Grenzbeamte einen individuellen Verdacht auf Schmuggel nachweisen, bevor sie die Geräte von Reisenden durchsuchen können.

Die Aclu-Anwältin Esha Bhandari lobte das Urteil. Dadurch werde das Recht von internationalen Reisenden auf den vierten Zusatzartikel gestärkt. Dieser auch als Fourth Amendment bezeichnete Artikel schützt Menschen vor rechtswidrigen Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen.