Hongkongs Demokratiebewegung hat Grund zur Freude, die chinesische Regierung ist wütend: US-Präsident Donald Trump hat zwei Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Sie schreiben Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Außerdem legen die Verordnungen jährliche Überprüfungen des Handelssonderstatus fest, den Washington Hongkong gewährt. Ein zweites Gesetz verbietet die Ausfuhr von nicht-tödlicher Munition für die Hongkonger Polizei.

Teile der Gesetze werde die US-Regierung allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump nach der Unterzeichnung. Auf welche Passagen sich diese Einschränkung bezog, teilte das Weiße Haus zunächst nicht mit. Die Entwürfe zur "Hongkonger Menschenrechts- und Demokratieverordnung" hatten zuvor nahezu einstimmig das Repräsentantenhaus und den Senat passiert.

Ziel der Gesetze sei, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, sagte Trump. Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und die Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft.

China kritisiert "böse Absichten der USA"

China kritisierte die Gesetze als Einmischung in innere Angelegenheiten und bestellte den US-Botschafter ein.  Vize-Außenminister Le Yucheng habe gegenüber dem US-Gesandten Terry Branstad seinen "starken Protest" gegen die neuen Gesetze geäußert, teilte das Außenministerium in Peking am Donnerstag mit. Er habe betont, dass Washington "Fehler korrigieren und den Kurs ändern" müsse.

Zudem warnte der Vize-Außenminister die USA davor, die Gesetze umzusetzen, wie sein Ministerium mitteilte. Nur so könne "weiterer Schaden für die US-chinesischen Beziehungen und die bilaterale Kooperation in wichtigen Gebieten" abgewendet werden.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte nach der Unterzeichnung: "Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiß, und unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben."

Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern "die bösen Absichten und die hegemonistische Art der USA" nur noch stärker ins Bewusstsein, sagte der Sprecher und sprach von einem "Komplott der USA". Die chinesische Regierung sei unerschütterlich in ihrem Widerstand gegen eine Einmischung ausländischer Kräfte in Hongkong. "Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen müssen von den USA getragen werden." 

Trumps Veto wäre überstimmt worden

Die Reaktion aus China kam nicht überraschend. Peking hatte schon im Vorfeld Konsequenzen angedroht, ohne diese jedoch näher zu beschreiben. Trump unterzeichnete die Gesetze trotz der Bedenken, dass sie die Bemühungen um ein Handelsabkommen zwischen Washington und Peking beeinträchtigen könnten. China hatte Trump zuvor aufgefordert, sein Veto einzulegen und den USA anderenfalls "harte Gegenmaßnahmen" angedroht. Bislang hatte sich Trump mit Kritik an dem Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung zurückgehalten. Bei einem Veto hätte der US-Präsident allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt zu werden.

Die US-Gesetze für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong schreiben wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Dazu soll das Außenministerium jährlich an den Kongress berichten und zuvor prüfen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong sollen bei diesen Prüfungen besonders berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Ein weiteres Gesetz verbietet den Export von Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen, Wasserkanonen, Elektroschockern und Tasern an Hongkongs Polizei. 

Seit mehr als fünf Monaten wird Hongkong von oft blutigen Protesten erschüttert. Auslöser war ein Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen an Festlandchina, das inzwischen rückgängig gemacht wurde. Die Aktivisten wenden sich jedoch mittlerweile ganz allgemein gegen einen aus ihrer Sicht zunehmenden Einfluss Pekings auf das halbautonome Hongkong.